Warten wir es mal ab. Ich würde mir wünschen, die Parteien jenseits der AfD würden in den Verhandlungen weniger offensichtlich herumtönen, dass sie die relative Mehrheit der Wähler mal am Arsch lecken kann, aber bitte - es wird sicher zumindest lehrreich, auf die eine Weise oder die andere.
tux0r
joined 4 months ago
Thüringen hatte bis jetzt schon eine Minderheitenregierung.
Die auch unter eher seltsamen Vorzeichen zustandegekommen ist, was man nicht vergessen sollte.
Was passiert ist? Die AfD hat mir FDP und CDU Gesetze beschlossen.
Was ein Ergebnis des Wählerauftrags ist. Wenn die Einwohner Thüringens mit hinreichend vielen Wählerstimmen beschließen, dass ohne die AfD vieles nicht mehr gehen soll, dann kann natürlich nach Herzenslust getobt und geschäumt werden, aber das ist zu respektieren. Ich nehme an, dass, wäre die Wahl Ramelows anders verlaufen, das Wahlergebnis auch ein anderes gewesen wäre.
In jedem Fall wird die Wahl des Ministerpräsidenten wieder so lustig wie letztes Mal.
Ich ziehe in Zweifel, dass sich die Thüringer noch ein weiteres Mal eine "rückgängig gemachte Wahl" gefallen lassen werden.
“Der Wähler” ist erst einmal eine vielköpfige Kreatur, die nur zu 30% Afd gewählt hat. Zu 70% nicht—egal, wie man jetzt zu dem stehen mag, was sonst noch so gewählt wurde.
Ja, jede Partei wurde nur von einer Minderheit gewählt. Die Minderheit der AfD ist aber die größte.
Zusätzlich ist die Übergabe der Macht an die Afd auch insofern gefährlich, als dass man nicht weiß, unter welchen Vorzeichen dann die nächste Wahl stattfindet und was bis dahin alles so kaputt gemacht wurde im Staat.
Die "Übergabe der Macht" an die von den meisten Wählern gewählte Partei nennt man "Demokratie" und irgendwie las ich in den letzten Wochen recht oft, die müsste man "retten".
Ich halte von der AfD das Nötigste (d.h. nichts), aber es wird gern vergessen, dass der Ministerpräsident kein Gottkaiser ist. Ein Ministerpräsident Björn Höcke, der gegen eine deutliche Mehrheit ohne Koalitionspartner regieren muss, ist eine weniger große Gefahr für die Stabilität Thüringens als eine Holzhammerkoalition aus Parteien, die einander echt nicht leiden können; ebenso, damit das nicht falsch verstanden wird, eine Minderheitsregierung aus Parteien, die einander irgendwie mögen, notfalls auch ohne AfD. Medien spekulieren gerade über "CDU und Linke" - und das soll Stabilität bringen und nichts kaputtmachen?
Dies vorweggeschickt:
Gibt es noch eine unabhängige Justiz?
Die Justiz wird bereits jetzt wesentlich von den Parteien ernannt. Das hielt ich noch nie für eine gute Idee. Plötzlich fällt den Leuten auf, dass das ein Problem ist. Schwierig. :-)
Gibt es noch einen funktionierenden ÖRR?
Das entscheidet nicht die Regierung von Thüringen.
Was spricht denn gegen eine Minderheitsregierung? Dass die Parteien inhaltlich überzeugen müssten? Ja, hm, puh... ;-)
Der Wähler hat offensichtlich kein Interesse an ungefähr allen Koalitionen, die der CDU vorschweben (sonst hätte er eine der anderen Parteien ebenfalls hinreichend stark gewählt), und hat die AfD zur stärksten Partei gewählt. Natürlich kann man das jetzt noch fünf Jahre lang ignorieren. Was, glaubst du, wird dann passieren?
Nein, die brauchen wir nicht (das ist doch keine Verfügungsmasse!). Die brauchen was, nämlich Zuflucht.
Also mein Ansatz zur Stärkung der Demokratie wäre ja darin zu finden, ein politisches Gegenangebot zu machen, das über "ihr seid alle Nazis!" hinausgeht.
Erst wurde "der Osten" dreißig Jahre lang wie das ungeliebte Stiefkind aus Berlin behandelt (einfach mal dort mit den Menschen auf der Straße reden, in den Kneipen, nicht bloß mit den Lautsprechern aus dem Internet), währenddessen hat sich "die Ostpartei" SED/PDS/Linke immer weiter "dem Westen" zugewandt, um bloß den Mief "aber ihr wart mal die SED" irgendwie abzuschütteln, und jetzt kommt eine Partei daher, die sagt, sie füllt die Lücke. Sie findet es auch nicht gut, dass die "blühenden Landschaften" höchstens im leeren Portemonnaie stattfinden.
Ein westdeutscher "Journalist und Aktivist" (Wikipedia über Arne Semsrott) kann da jetzt noch sonstwie seinen eigenen Leuten (also den Westdeutschen) "Widerstand" empfehlen, während morgen überall in Deutschland versprengte Demonstrationen mit dem Ziel stattfinden, noch lauter "ihr seid alle Nazis!" zu brüllen. Was die AfD-Mitglieder und -Wähler dann tun werden? Folgendes: Mit den Schultern zucken und "ja, dann sind wir das halt" murmeln. Das passiert jetzt schon.
Aber Gratismut ist halt immer leicht zu haben.
OpenBSD seems to be able to have branches (CURRENT and STABLE), and they seem to be able to manage them just fine.
Yes, it is, because it does the job. Why exactly shouldn’t they?
A Windows zero-day vulnerability recently patched by Microsoft was exploited by hackers working on behalf of the North Korean government so they could install custom malware that’s exceptionally stealthy and advanced, researchers reported Monday.
I am always amazed at how easy it is for ‘security researchers’ to speculate about which government is solely responsible for exploiting security vulnerabilities.
Most groups of people who write code have one person to report to.
Gut, bleiben wir mal bei dem witzigen Szenario einer Koalition aus CDU, BSW und Linken: Drei Parteien, von denen der Wähler mehrheitlich nicht wollte, dass sie regieren, regieren voller inhaltlicher Widersprüche "mit"- und/oder gegeneinander. Wem ist damit dann eigentlich geholfen?
Also machen "wir" jetzt das Gegenteil und scheißen auf das Wählervotum. Der Wähler ist eh nur zu blöd für Demokratie. Schaffen wir doch Wahlen einfach ganz ab, dann ist das Problem mit der AfD auch gelöst. So etwa?
Zivilgesellschaftliche Strukturen haben in den Händen einer Partei nichts verloren. Fefe z.B. unkte ja schon vor Monaten: Die nächste faschistische Regierung wird den derzeitigen Regierungen sehr dankbar dafür sein, dass sie es ihr aus reiner Gier so leicht gemacht haben, die Gesellschaft komplett zu übernehmen; bzw.: gib deinem Freund nie die Mittel, von denen du nicht willst, dass dein Feind sie bekommt.
Ja nun.
Prämisse falsch: Ich will gar keine AfD-Regierung. Aber ich bin auch kein Thüringer Wähler, der nämlich anscheinend schon. Und das halte ich für ein nicht unwichtiges Kriterium bei der Frage, wer Thüringen regieren sollte, oder?
Ich finde dieses Brandmauergetue zumindest schwierig. Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, aber aus rein demokratischer Sicht ist das komplette Aussperren der - um das noch mal zu betonen - größten Wählergruppe aus dem eigenen politischen Treiben schwierig zu begründen.
Zumal es zu solchen lustigen Auswüchsen führt:
Dem ließe sich vorbeugen, indem man den Willen des Thüringer Souveräns respektiert. Welches Signal möchtest du denen, die bisher die AfD gewählt haben, denn senden? Denn momentan ist es das folgende:
Und - ist die Demokratie jetzt gerettet?
Ach je, so direkt sympathisch ist er nun nicht. Wobei: Die FAZ hatte letztens in der Sonntagsausgabe ein Porträt von Björn Höcke, in dem im Wesentlichen stand, dass er privat ein schüchterner Kuschelbär sei, aber das möchte er nicht öffentlich lesen. Das fand ich witzig.
Man hätte vorher was daran ändern können, aber da hatte man ja selber noch davon profitiert.
Aber die Justiz, wer auch immer sie besetzt hat, muss sich an geltendes Gesetz halten; und um das zu ändern, ist die AfD dann doch noch zu klein.