Vergangene Woche wandten sich die acht Landräte und Oberbürgermeister der Landkreise und kreisfreien Städte unserer Region mit einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin stellte man sich gegen die Pläne des Regionalverbandes, die Kosten für die Kommunen zur Finanzierung des regionalen Busverkehrs zu erhöhen. Wie es nun aussieht mit Erfolg. Doch die Konsequenz dürfte sein, dass bereits im kommenden Jahr weniger Busse in der Region fahren.
Der Regionalverband Großraum Braunschweig hatte vorgeschlagen, die Verbandsumlage, die die Kommunen dem Regionalverband zahlen, um fünf Millionen Euro ab 2025 zu erhöhen und ab 2026 um weitere 5 Millionen Euro. "Mit Blick auf die angespannte Situation in allen Kommunen sei eine Erhöhung der eigenen Beiträge zur ÖPNV-Finanzierung nicht darstellbar", hatte es in der Pressemitteilung der Hauptverwaltungsbeamten geheißen. Man hatte die kommunalen Vertreter im Verbandsausschuss des Regionalverbandes aufgefordert, gegen eine Erhöhung zu stimmen.
Grüne waren dagegen
Anders hatte das die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalverband gesehen (regionalHeute.de berichtete). In einer Pressemitteilung hieß es, die Erhöhung der Verbandsumlage sei angemessen und notwendig. Oberste Priorität müsse ein verlässlicher öffentlicher Verkehr für die Menschen in der Regio haben.
Angebot 2025 reduzieren
Doch wie aus einer Antwort des Regionalverbandes auf Anfrage von regionalHeute.de hervorgeht, sind die Pläne zur Erhöhung der Verbandsumlage vom Tisch. Mit allen Konsequenzen. „Im Verbandsrat haben wir uns mit den Hauptverwaltungsbeamten darauf verständigt, eine Erhöhung der Verbandsumlage für 2025 wegen der katastrophalen Finanzlage in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu vermeiden. Das geht nur, indem wir das Bus-Angebot schon im Jahr 2025 reduzieren", so Verbandsvorsitzender Detlef Tanke.
Davon betroffen sein werden vor allem die RegioBus-Linien, die zum Beispiel Wolfsburg mit Gifhorn oder Braunschweig mit Wolfenbüttel verbinden. Deren Finanzierung erfolge über die Verbandsumlage. Daneben stelle das Land Niedersachsen sehr begrenzte Mittel über das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz bereit, so der Regionalverband.
„Das Defizit für die RegioBus-Linien beträgt inzwischen jährlich zirka 22 Millionen Euro. Bisher konnte der Regionalverband Kostensteigerungen ausgleichen und so die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte stabil halten. Durch die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre ist das jetzt nicht mehr möglich. Eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes ist trotz aller Appelle derzeit nicht zu erwarten“, betont Verbandsdirektor Ralf Sygusch.
Entscheidung am 5. Dezember
Nun läuft also alles auf eine Einschränkung oder gar Einstellung einzelner Linien hinaus. Am nächsten Donnerstag, 5. Dezember, entscheidet die Verbandsversammlung, das politische Entscheidungsgremium für den Regionalverband, darüber, ob das Angebot reduziert werden soll. Dann werden im Anschluss Gespräche zwischen allen Beteiligten stattfinden, welche Maßnahmen wann ergriffen werden können. "Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit in der Verbandsversammlung dieses Vorgehen beschließt“, so die Einschätzung von Detlef Tanke.