cortex7979

Mich nerven die ganzen Kameras an den Hauseingängen die offensichtlich die Gehwege filmen. Das nervt mich. Ich will nicht jedes mal von Kameras gefilmt werden wenn ich friedlich spazieren will. Kann ich solche Kameras irgendwo sinnvoll melden?

Bei www.ldi.nrw.de bin ich nicht fündig geworden

Der Artikel von Netzpolitik beleuchtet die anhaltende Straflosigkeit und das Versagen der Hamburger Justiz bei der Verfolgung von Polizeigewalt während der G20-Proteste 2017. Trotz zahlreicher Beweise für unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte wurden nur wenige Ermittlungen wieder aufgenommen, und die Täter blieben weitgehend ungestraft, während Opfer wie Attac-Aktivisten und andere Demonstranten Schmerzensgeld erhielten.

High (low)-Lights:

• „Die haben sie ja schön platt gemacht alle, alter Schwede ey.“

• Die Polizeibehörde Hamburg musste Schmerzensgeld zahlen, nachdem ein Polizist einer Erzieherin und Flamenco-Tänzerin bei einem Einsatz im Juli 2017 das Wadenbein gebrochen hatte und es im Juni 2021 zu einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg kam (4.770€).

• Das Verwaltungsgericht Hamburg sprach im April 2024 einer Aktivistin, die bei einer gewaltfreien Blockade durch Polizeigewalt eine Platzwunde am Hinterkopf erlitten hatte, ein Schmerzensgeld von 800 Euro zu, während zwei weitere verletzte Aktivist:innen jeweils 400 Euro erhielten, da sie durch Schlagstockeinsätze schwer verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden

• Am 28. Juli 2017 prahlte der Polizeiobermeister K. in einem Chat damit, in Hamburg „ordentlich ausgeteilt“ zu haben, und zeigte sich später unbesorgt über Ermittlungen, da er glaubte, auf einem Video sei nichts zu sehen. "auf dem Video „siehst null Komma null“."

• K.s Nachrichtenverläufe zeigen, dass er es genießt, Gewalt anzuwenden, und er antwortete einem Freund, der fragte, ob er aus privatem Interesse im Stadion von Hertha BSC Berlin sei, mit: „Nein ich bin zum schlagen hier.“

• Einmal schreibt er einem Kontakt, der als „Mama“ eingespeichert ist: „Heute konnte ich seit langem endlich wieder einen Menschen schlagen“, das sei „richtig befriedigend“ gewesen, aber „Jetzt heim Couch und Bier“.

• So äußern zwei Beamte ihr Bedürfnis, mal wieder „Kanaken und [N-Wort] [zu] schlagen“.

• Einmal wird das Einsatzziel im kollegialen Austausch beschrieben mit: „Du sollst in NRW Zecken verprügeln.“

• Später schreibt ein Beamter über den Einsatz, er sei mit seiner „persönlichen Bilanz äußerst zufrieden“.

• „Einer der evtl. gegen meinen Trupp gelaufen ist, hat am Schluss über den Lautsprecherwagen jemanden gesucht, der ihn mit heimnimmt. Er konnte nicht mehr laufen.“

Was haltet ihr von der Aktion?