Quittenbrot

Dass die FDP schon seit Jahrzehnten nicht deinen politischen Vorstellungen entspricht, mag ja das eine sein. Damit können die sicher sehr gut leben. Wirklich bekloppt ist, dass die FDP unter CL zunehmend auch nicht mal mehr den politischen Vorstellungen der ehem. Stammwählerschaft entspricht.

Unabhängig davon bezog ich mich auf die Zeit, wo die FDP mal einen "modernen Neustart" machen wollte und eben diese schreiend-grelle pink-gelbe CI eingeführt hat. Damals wollte man "jung" sein und eben über die o.g. Themen Digitalisierung, Datenschutz, Bürokratieabbau etc punkten. Und hatte auch ziemlichen Erfolg, gerade bei Jungwählern. Mein Punkt: hätten sie das denn dann tatsächlich auch umgesetzt und das tatsächlich zum Markenkern gemacht, könnte ich mit vielen Nebenerscheinungen dieser Ego-Show gut leben. So jedoch hat sie das Scheitern mehr als verdient.

Bei aller Macht Deutschlands im Automarkt, mir kann sich keiner erzählen dass der Wechsel aus Elektro aufzuhalten ist?

Natürlich nicht! Hier sehen wir, wie ein ehemaliger Technologieführer sich verzweifelt an der Vergangenheit festkrallt. Weil er nicht mehr innovativ genug war, den disruptiven Technologiewechsel mitzumachen.

Nur werden die anderen nicht auf ihn warten. Wir müssten um Deutschland schon eine riesige Mauer bauen, um uns, bzw unsere Fossil-Industrie (ha!) wirklich vor diesen Kräften abzuschirmen. Das wird nicht funktionieren und letztlich wissen das auch alle.

Nur weil in der Erläuterung zum Artikel etwas anderes steht wird der Artikel selbst nicht ungültig.

Die Erläuterung macht nichts an dem Artikel ungültig, sondern erklärt sie. Und auch das Verbot des Zurückschickens in den Verfolgerstaat wird ja erwähnt. Daraus leitet sich aber auch kein tatsächliches Recht auf Asyl ab. Wie du schreibst, resultiert das dann schlimmstenfalls im Abklappern von Tür zu Tür, bis man einen Staat findet, der dann das Asyl einräumt, dessen Genuss dann durch die Menschenrechte wieder garantiert wird. Das ist schon ziemlich absurd.

Für die Diskussion in Deutschland ist das ganze jedoch quasi doppelt hinfällig, da wir nicht nur nicht an Verfolgerstaaten grenzen, das Rückweisungsverbot aus der GFK also nicht greift, sondern dazu noch ausnahmslos von sicheren Drittstaaten des EU-/Schengenraums umgeben sind. Nach §16a Abs. 2 GG kann sich nicht auf Asyl berufen, wer aus einem dieser Staaten einreist, was in Deutschland nur an (Flug-)Häfen nicht der Fall wäre. Also selbst bei uns, wo ein Recht auf Asylrecht im GG steht, gibt es die Ausnahme.

Das steht auch in dem Link:

Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird.

In meinen Augen eine ziemlich bekloppte Formulierung, denn ein Recht auf Genuss von einer Sache einzuräumen, die allerdings von der freien Entscheidung eines anderen abhängig ist, hebelt das ganze für mich ziemlich aus.

Aber wie es aus dem Artikel auch durchklingt, war das wahrscheinlich die etwas verwirrende Notlösung, die man gewählt hat, als sich die Staaten bei einem absoluten Recht quergestellt haben.

Sichere Länder sind dann aus deiner Sicht Iran, Syrien, Türkei?

Das habe ich nicht behauptet. Aber wenn du fragst: Türkei würde ich schon als sicher erachten, gerade im Vergleich zu Afghanistan. Danach kommt Griechenland: sicher. Bulgarien: sicher. Serbien: sicher. Ungarn: sicher. Slowakei: sicher. Tschechien: sicher. Klar sind da auch einige Länder mit Arschlochregierung dabei, aber wir reden hier von Flucht aus Not. Kurz gesagt: eine Notwendigkeit für einen afghanischen Flüchtling, unbedingt nach Deutschland zu flüchten, bzw ihn erst in Deutschland in Sicherheit zu sehen, sehe ich tatsächlich nicht und mich würde wundern, wenn du nicht ebenfalls. Muss ja auch nicht, denn man kann ja durchaus die Meinung vertreten, dass es Flucht in Wunsch-/Zielland geben sollte, siehe meinen Kommentar. Die Sichtweise ist dann nur eine andere als bei denjenigen, die darin wirklich nur die Flucht aus Not sehen. Das war mein Punkt, mehr nicht.

Es ist schlichtweg unmöglich aus Ländern wie Afghanistan “regulär” nach Deutschland zu fliehen

Bringst du mit dem Satz nicht den Kern der Problematik auf den Punkt? Jemand, der aus Afghanistan flieht, wird sich immer mit dem Problem konfrontiert sehen, dass er auf dem Weg nach Deutschland viele andere, auch sichere Länder durchreist. Sofern er nicht, wie du auch schreibst, per Flugzeug direkt nach Frankfurt fliegt - was für die wenigsten eine Option ist.

Der grundsätzliche Widerspruch ist, dass Gruppe A sagt, Flucht kann in ein Zielland und dafür auch durch beliebige andere sichere Länder führen, während Gruppe B sagt, Flucht ist primär für Sicherheit und die habe ich beim betreten des ersten sicheren Landes erlangt. Insofern treffen in der Debatte zwei sehr unterschiedliche Erwartungen aufeinander.

Ich rede dabei nicht von einpreisbaren Geldstrafen, warum nicht ne Vorgabe Titelseite mit Richtigstellung

Ich stimme deinem Kommentar komplett zu, würde hier aber gern ergänzen:

die Geldstrafen dürfen gerade bei Serientätern einfach nicht mehr so einpreisbar sein. Dein Blatt kassiert alle drei Wochen eine Strafe? Dann eskaliert die Strafe entsprechend, bis du es kapiert hast. Lügen darf sich nicht mehr lohnen.

Da steht, dass das Recht besteht, um Asyl zu bitten. Das Recht auf Asyl gibt es aber nicht.

Wenn ich den Knackpunkt zwischen OP und schnurrito richtig verstehe, beschwert sich ersterer über die verstärkten Abschiebeanstrengungen (die grundsätzlich, ein korrektes Verfahren vorausgesetzt, deinem Link nicht entgegenstehen), während zweiterer die "Konsequenz" daraus kritisiert, dass es für ihn wohl ein Menschenrecht sei, nach D einzuwandern bzw. hier zu bleiben.

Ehrlich gesagt: ich könnte mit schreiend-grell pink und gelb und auch denglisch leben. Ich könnte sogar mit sw-Chrissi leben. Wenn die FDP tatsächlich das anstreben würde, was sie irgendwann mal versprochen hat: Digitalisierung, Datenschutz, Bürokratieabbau. Das wären alles Dinge, die tatsächlich mal einer angehen sollte, weil sie komplett vernachlässigt werden.

Stattdessen aber die Ego-Show des CL zusammen mit Klientelpolitik, die nicht mal das Klientel nach vorne bringt, ist komplett überflüssig. Daher gönne ich ihm auch von Herzen die Umfragewerte am Existenzminimum.

Kannst du Chrissi bitte mit Fakten in Ruhe lassen?

Der sitzt beim VCI und erzählt denen genau das, was sie hören wollen, damit er im Gegenzug auch zukünftig sein eigenes Antlitz in schwarz-weiß auf allen Laternenmasten der Stadt sehen kann.

So wie ich mal gehört hab gibt es so viele Änderungen in Rezepten/Ratios/Orten usw, dass der Umbau zu einem Neubau würde.

Der Release freut mich einerseits. Andererseits stirbt damit mein Savegame und alle [redacted] Stunden, die in ihm stecken. Ich bin noch nicht sicher, was das mit mir macht.