Ja politisch ist das kein Bringer, das bedingt ja dann die schlechte Ausstattung und dass man zb keine automatisierten Tools hat, um flächendeckend enforcement zu betreiben.
Wir sind als Land alles andere als ein Musterschüler bei der Durchsetzung, so wollte ich meine Posts auch nicht verstanden wissen.
Die Datenschutzbehörden kümmern sich um ein paar wenige Fälle von Unternehmen in Deutschland. Mehr können die auch personell nicht leisten. Klar gab es paar Bußgelder, aber da ist extrem viel Luft nach oben, gerade international.
Für die großen Anbieter in Irland sind die leider gar nicht erst zuständig, das macht Irland und die haben ein Geschäft daraus gemacht, dass sie das enforcement race to the bottom gewonnen haben.
Klagen kannn jeder, aber das kostet Zeit und Geld. Wer macht das wegen unwirksamer Einwilligungen in Cookies? Stichwort rationales Desinteresse.
Google Fonts ist die einzige nennenswerte Abmahnwelle, die es nach der DSGVO je gegeben hat. Lustigerweise gestartet von einem halbseidenen Anwalt, der deswegen inzwischen Strafverfahren am Hals hat.
Große Unternehmen betreiben seit Jahren Verzögerungstaktik, sodass lange nicht klar war, wer überhaupt DSGVO Verstöße gerichtlich angreifen darf. Erst dieses Jahr musste der EuGH zum zweiten Mal die fast gleiche Frage beantworten. Die Verbraucherzentralen dürfen klagen und zwar echt jetzt. Aus unerfindlichen Gründen gibt es immer wieder Stimmen in der juristischen Literatur, die das in Zweifel ziehen. So ein Zufall.
Inzwischen haben die Unternehmen erfolgreich für eine Initiative lobbyiert, dass Konkurrenten sich nicht mehr gegenseitig wegen DSGVO in Anspruch nehmen sollen. Begründung Abmahnindustrie, aber mehr so als Gefühl, denn Empirie konnte man nicht vorweisen. Weil aktuell gar nicht klar ist, ob Konkurrenten das überhaupt dürfen, passiert es jetzt schon kaum.
Wenn das wirklich so kommt, existiert die DSGVO erst Recht nur noch auf dem Papier.
Und das sollte man auch tun, wenn man etwas für strafbar hält. Man weiß zwar nicht, was daraus wird. Aber das fließt alles zumindest in Statistiken ein und zeigt der Politik langfristig, dass es ein Problem gibt.
Ich kenn die Seite nicht, aber generell gibt es nach meiner Wahrnehmung bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einen gewissen Unwillen, sich mit Themen zu beschäftigen, die auf den ersten Blick nach Zivilrecht aussehen. Betrug ist aufgrund der wichtigen subjektiven Tatbestandsmerkmale auch weniger leicht zu verfolgen als andere Delikte.
Verständlich, dass man sowas abwehrt, wenn man mit den Fällen mehr als genug zu tun hat, die klarer im Strafrecht spielen.
Theoretisch interessant, aber dass die Krankenkassen die Kosten momentan nicht übernehmen, ist natürlich eine große Hürde.
Wir können die Klimakrise noch ausdribbeln, indem wir einfach nach Norwegen gehen. Es müssen diesmal aber wirklich alle mitmachen.
Sag mir, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast, ohne zu sagen, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast.
Grundsätzlich sind Strafprozesse sehr wohl öffentlich. Und sehr wohl werden Hausdurchsuchungen auch als Mittel zur Einschüchterung und faktische Strafe eingesetzt. Ein bekanntes Beispiel nennst du selbst. Beim Fußball kommt es auch vor und ob man eine LG Aktivistin mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett zerren muss (so geschehen bei Carla Hinrichs), würde ich auch mindestens Mal bezweifeln.
Alle staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, das gilt auch für Hausdurchsuchungen. Diese sind ein starker Eingriff in die Grundrechte und mit Stigmatisierung verbunden. Man kann schon Mal die Frage aufwerfen, ob das hier verhältnismäßig war.
Echt so. Es gibt wenig Sachen, die noch sinnbildlicher für unseren verschwenderischen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen stehen als diese. Da ist ein fucking wiederaufladbarer Akku drin. Wie kann man noch in den Spiegel gucken, nachdem man daraus ein Einwegprodukt gemacht hat?
Ich könnte heulen, wie kurzsichtig wir Menschen manchmal sind.
OMSI 2 gegangen wild, ich liebe es ♥️♥️
Gibt nix besseres als eine Person, die dir ihren Lieblingsfilm zeigt und dich genau beäugt, wie gut du ihn findest.
Außer vielleicht, eine Person, die dir ihr Lieblingsreiseziel zeigt, dann ist die Situation nicht so schnell wieder vorbei.
Sorry, dein Post wurde mir irgendwie jetzt erst angezeigt.
Es gibt keinen Musterschüler, der mir einfällt.
Zur Google Fonts Geschichte: Nach meinem Verständnis war nicht die materielle Argumentation im Datenschutz fehlerhaft, sondern es handelte sich um Rechtsmissbrauch bzw. bewusst herbeigeführten Schaden. Grundsätzlich hätten die Schriften also schon anders eingebunden werden müssen. Das ist auch ein Punkt, der mir bei allen Diskussionen um Abmahnungen auf gewerblicher Ebene zu kurz kommt. Halt dich einfach an die Regeln, dann wirst du auch nicht abgemahnt. Dass das für Verbraucher schwierig ist, ist klar. Von Unternehmen erwarte ich das aber.
Zur Funktion von feddit kann ich nichts sagen.