Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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Random_German_Name

Coesfeld: Stadt beauftragt Sicherheitsfirma statt Polizei (self.wehrhaftedemokratie)

submitted 1 month ago by Random_German_Name to c/wehrhaftedemokratie

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https://www.radiokiepenkerl.de/artikel/coesfeld-city-streife-unterwegs-2040179.html

Das ist in DE illegal, weil es das Gewaltmonopol des Staates untergräbt.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=21.07.2003&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20388/02

„Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns“

Private Sicherheitsangestellte haben laut deutschem Recht ,auch wenn sie von der Kommune dazu beauftragt wurden, in öffentlichen Räumen nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger.

https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011

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