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Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Es ist doch auch Einflussnahme wenn sie solche Informationen zurückhalten, die relevant für die Wähler sein könnten.
Sorge um Bundestagswahl
In der Vergangenheit hatte der Inlandsgeheimdienst in Brandenburg immer wieder Anstoß am Einfluss besonders radikaler Kräfte genommen.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR, NDR und SZ mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.
Ich finde, wenn das ordentlich dokumentiert ist, sollte man die Hochstufung auch jetzt durchziehen. Wenn jetzt in den ersten Monaten nach der Wahl die Hochstufung stattfindet, wird es heißen man wolle die Wähler verarschen und Einfluss auf mögliche Koalitionsverhandlungen nehmen. Dann wäre also frühestens irgendwo Mai/Juni die Hochstufung in Brandenburg denkbar.
Damit hätte die AfD wieder ein halbes Jahr gewonnen, und schafft womöglich im Bundestag Fakten, die ein Verbotsverfahren unmöglich machen. Mit den Correctiv-Recherchen und den Demos für zwei drei Wochen Ende Januar Anfang Februar war der richtige Moment da. Aber praktisch sämtliche Parteien haben dagegen gearbeitet, endlich das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Und auch jetzt gibt es in Union, FDP, SPD und Grünen weiterhin zahlreiche Blockierer...
Ich empfinde das bewusste Zurückhalten von Informationen in der Tat als Einflussnahme... zu Gunsten der AfD.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Als ob dieses Zögern die NSAfD davon Abhalten würde. Die Faschisten leben die Opferrolle, egal was man tut, sagt, nicht tut oder nicht sagt, die finden immer, immer, einen Weg sich als die armen Babies darzustellen, die von dem bösen Parteikartell gemobbt werden.
Im Kontrast wäre eine Hochstufung tatsächlich nützlich, es würde das Urteil der Verfassungsfeindlichkeit weiter fundieren, vielleicht sogar das Verbot beschleunigen. Ein Nazi mit verbundenen Armen und Maulkorb ist sicherer für die Allgemeinheit als ein freier Nazi, der Opfer spielt um Sympathiepunkte zu sammeln.
Was ein bullshit. Es juckt doch die Wähler nicht, die wissen das doch. Populismus ist stärker.
Das ist ne rein bürokratische Sache und sie haben damit aktiv manipuliert