Tja... wer etwas auf Bundesebene möchte soll dann auch entsprechend Bundesweit antreten, denn wo ist denn sonst der Wählerwille wenn dieser von Bayern und der CSU dem Rest des Landes aufgedrückt wird?
this post was submitted on 14 Dec 2024
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Deutschland
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Das alte Wahlrecht war doch nicht verfassungskonform, richtig? Wäre eine Rückabwicklung dann überhaupt möglich oder würde die nicht sofort vom Gericht kassiert werden?
Na ganz dumm sind die auch nicht. Es wird natürlich knapp vor den Wahlen gemacht, sodass die Gerichte nur wenig Zeit haben, und wenn sie es kippen, sind die Wahlen schon wieder vorbei.
Doch, war es. Es wurde lediglich die Größe des Bundestags angemahnt. Die Bevorzugung der CSU durch nicht ausgeglichene Überhangmandate wurde durchs Bundesverfassungsgericht lächerlicherweise als zulässig bewertet.
Beschlossen wurde es von SPD, Grünen und FDP. Ich bezweifle, dass eine von den drei Parteien da mitmacht (wobei ich mir bei der FDP bei gar nix mehr sicher bin). Da bräuchte es dann wohl schon die AFD und da steht ja zumindest offiziell noch die Brandmauer. Bin gespannt wie stabil die steht... 🤷
Das vorherige wurde von der SPD mitbeschlossen. Für einen Platz am Kabinettstisch werden die sehr vieles mitmachen