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Wenn etwas der status quo ist, d.h. keine "Fake News", wie von einer allfälligen staatlichen Behörde definiert, gibt es per Definition dafür bereits genügend Propagandaorgane, somit hat niemand, der sich darüber informieren will, Probleme, dies zu tun.

Das Internet hat zu einer pluralistischen Gesellschaft mit großer Medienvielfalt geführt, weil es dadurch deutlich billiger geworden ist, Informationen zu verbreiten. Was gibt es demokratischeres als das? Das Gegenmodell hieße "Gleichschaltung", hatten wir schon.

Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen?

In dem sie intakte Medien haben, die sich nicht in der Jauchegrube tummeln, und nicht jedes abwegige rechtsradikalen Narrative ob der potenziellen Klicks bespielen...

Aber da ich das in Reaktion darauf schreibe, das eben lauter entsprechende Narrative aufgegriffen werden, unter einem Artikel, der positiv über aktionistische Inhalte auf Twitter berichtet, ist leider klar: so etwas gibt es bei und praktisch nicht mehr und wir sind wohl verloren.

#Medienversagen

Volksverhetzung, Verleumdung und Behaupten von falschen Tatsachen sind nicht von der Redefreiheit gedeckt und sind sogar strafbar.

„Bürgerrat“ wird zum „Top-Trend“ auf X

Warum referenzieren Medien eigentlich überhaupt noch was auf eX-Twitter passiert? Da Musk keine Kontrolle gegen Trolle hat, ist das doch überhaupt nicht repräsentativ. Die BBC meint es kostet nur 200€ einen Begriff für ein paar Stunden trenden zu lassen.

Ich habe eine ganz verrückte und revolutionäre Idee:

Wir stellen durch vernünftige Umverteilungsmechanismen sicher, dass jeder sich wirtschaftlich ausreichend sicher fühlen kann und vermindern wirtschaftliche Barrieren beim Zugang zu Bildung und Qualifikation.

Wenn es weniger Ängste gibt, und sich Menschen eher Teil der Gesellschaft fühlen und zum Austausch über soziale Schichten, Altersgruppen usw. hinweg ermutigt sind, nimmt das Desinformation die Angriffspunkte.

Schließlich gibt es bei hetzerischen Desinformationen, Anstiftung zu Straftaten u.ä. auch immer noch das Strafrecht, und sollte da auch angewendet werden. Da wäre z.B. noch immer der Mord an Rudi Dutschke, für den Axel-Springer strafrechtlich nie zur Verantwortung gezogen wurde.

Alles andere hat sonst die Probleme, dass eine Institution darüber entscheiden soll was "Wahrheit" ist. Dass diese Institution leicht gekapert werden kann, aber auch, dass man damit bei den Empfänger eher eine weitere Gegenreaktion auslöst, hat der Artikel ausgearbeitet.

Desinformation wirkt über Emotionen. Da mit "Argumenten" kontern zu wollen kann nicht funktionieren. Jemanden der sich verfolgt fühlt für seine Meinung dann darin noch mals zu bestärken, indem man dazu passende Aussagen tatsächlich verfolgt ist zum Scheitern verurteilt.

Krebs betont, dass die Anstalten sehr bedacht mit dem Sanktionsmechanismus umgingen. Wenn etwas im Internet veröffentlicht werde, müsse eine Kommission aller 14 Landesmedienanstalten den Verstoß feststellen.

Das bedeutet aber doch auch, wenn die AfD nur eine davon unter ihre Kontrolle bekommt, ist die Kommission handlungsunfähig?

Insgesamt stellt der Artikel das Dilemma gut dar. Mich wundert, dass das Wort "Toleranz" nicht vorkommt, denn so nennt sich das grundlegendere Paradoxon.

Ich glaube letztendlich müssen wir hier über das Grundgesetz (insbesondere Artikel 5 zur Zensur) diskutieren, weil eine wehrhafte Demokratie gegen "demokratiezersetzende" Aktivitäten vorgehen können muss.

Relevant: Klings aktuellster Post auf Mastodon

Bildung?

Ach nee, wir sind ja in Deutschland.