this post was submitted on 30 Sep 2024
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Technik

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Bundesrat schiebt Ausschussempfehlungen zu NIS2 wortlos durch (www.heise.de)
submitted 1 month ago by excel24 to c/technik
4 comments fedilink hide all child comments
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[–] Undertaker 0 points 1 month ago (1 children)

Klingt entweder nach Arbeitsverweigerung oder Inkompetenz. Denn eine Zustimmung solcher Art gibt es eigentlich nicht

[–] int_not_found 4 points 1 month ago (1 children)

Wer meint, der Bundesrat besteht aus 69 individuellen Meinungen bei jeder Abstimmung und das es die Aufgabe des Bundesrates ist diese Meinungen auszudiskutieren, hat die Funktionsweise unserer Demokratie nicht verstanden.

[–] D_a_X 3 points 1 month ago (1 children)

Das haben hoffentlich die Ausschüsse im Vorfeld getan

[–] int_not_found 2 points 1 month ago

Eben! Danke für die Ergänzung