Das diese Begründung überhaupt geheim ist, ist absolut unverständlich. Wenn der Verfassungsschutz auf gut 1000 Seiten der festen Ansicht ist, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist, dann sollten alle das auch nachlesen können.
this post was submitted on 06 May 2025
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founded 10 months ago
MODERATORS
Steht direkt im Artikel:
Die Quellen des Verfassungsschutzes müssten geschützt werden, sagte sie vergangene Woche.
Das ist auch ein recht guter Grund, zumindest gegen die Veröffentlichung komplett ungeschwärzter Dokumente. Anonyme Quellen nicht zu schützen wirkt sich sehr negativ auf deren Bereitschaft zum leaken aus.
Du sprichst/schreibst es doch schon aus: Schwärzen oder direkt eine zur Veröffentlichung bestimmte Version parallel anlegen.
Die Sammlung von Belegen endet am 25. April 2025.
Die scheinen ja bis zur letzten Minute noch daran gearbeitet zu haben. Da finde ich es nicht verwunderlich, dass es noch etwas dauert, bis eine geschwärzte Version fertig ist.
Wenn du wirklich sicher gehen willst, dass Infos nicht auf einzelne Personen zurück geführt werden können, kannst du eigentlich nur sehr begrenzt veröffentlichen. Nur öffentliche, aufgezeichnete oder in sehr großem Kreis getroffene Aussagen. Aber ja, da dürfte trotzdem genug übrig bleiben.
Habe mich bisher NULL eingelesen, deshalb Hinweis, dass das hier ein absoluter Laienbeitrag ist.
Aber ich denke mal, dass in diesen 1000 Seiten auch Namen von Quellen auftreten könnten und ähnliche ggf. geheime Informationen anderer Behörden usw usw. Aber in vernünftig(!) geschwärzt würde ich mir durchaus wünschen, dass der demnächst zur Verfügung stünde.
Eine Veröffentlichung ist bislang anscheinend nicht geplant, netzpolitik wird das hoffentlich regeln.
Der archive-link läuft bei mir leider ins leere. Gibts es ein TLDR?
Dieser Auszug vielleicht:
In Sicherheitskreisen wird als ein „Kernergebnis“ des Gutachtens genannt, dass die AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete, mit dem sie Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandele. Dies sei mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar. „Sie verfolgt damit erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es in den Kreisen.
Entsprechend führt das Gutachten aus Verfassungsschutzsicht relevante Aussagen auf. Genannt werden Begriffe wie „Passdeutsche“ und Chiffren wie „großer Austausch“ und „Umvolkung“, die in der Partei für einen angeblich gesteuerten Prozess der Verdrängung ethnisch Deutscher stehen sollen.
Wirklich "brisant" finde ich hier eigentlich nichts. Die verwendeten Zitate scheinen mir größtenteils öffentlich zu sein (Twitter, Facebook, Interviews, etc).
Das Gutachten ist halt schon brisant - gerade weil es zeigt, wie radikal die AfD bis in die Spitze ist und vor allem, wie öffentlich sie das auch zeigt. Das ist uns natürlich bekannt, aber das zeigt leider auch, dass 20% sie trotzdem gewählt haben und dass Spahn & Co trotzdem das Verhältnis zu ihr "normalisieren" wollen. Obwohl für jeden öffentlich klar sichtbar ist, was das für eine Horde ist
Danke dir.