Womöglich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht unterschätzt, welche Auswirkungen ihre 551 Fragen in Ostdeutschland haben würden.
Also mir zumindest war nicht bewusst, wie so etwas Auswirkung auf Kommunalpolitik haben kann. Interessant.
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Womöglich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht unterschätzt, welche Auswirkungen ihre 551 Fragen in Ostdeutschland haben würden.
Also mir zumindest war nicht bewusst, wie so etwas Auswirkung auf Kommunalpolitik haben kann. Interessant.
Es ist halt ein Signal an alle Zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie nicht die Rückendeckung der DU (ehemals CDU) haben und ihnen Gelder gestrichen werden können, wenn sie zu „politisch“ sind. Das schafft ein Klima der Angst.
Wenn die Angriffe auf die Zivilgesellschaft von den Steigbügelhaltern oben geadelt werden, dann ermutigt das die Faschisten und ihre Steigbügelhalter unten, ihre Attacken auszuweiten.
Weil Russland dann die Förderungen einstellt, ist doch offensichtlich.