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[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

12 comments fedilink hide all child comments

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[–] LazyKoala@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«

Es ist aber auch einfach komisch sowas zu fordern, wenn der aktuelle Antrag der Grünen quasi genau das Gegenteil steht. Hier der Antrag.

Weniger "sichere Herkunftsländer", bzw komplette Abschaffung des Begriffs. Keine Kürzung der Sozialleistungen. Längere Gültigkeit von Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Mehr individuelle Betrachtung bei Ausweisungen.

Ich verstehe die Aufregung gerade nicht? Geht es darum dass sich die Grünen dafür aussprechen, dass massiv straffällig gewordene mit Asylstatus ausgewiesen werden können? Ist das wirklich eine unpopular Meinung in der Grünen Jugend?

[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 0 points 9 months ago (2 children)

Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.

Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?

[–] GenEcon@lemm.ee 0 points 9 months ago (2 children)

Also wärst du der Meinung, dass man dann doch lieber Schwarz-Gelb, Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot regieren lassen sollte?

[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 0 points 9 months ago

Das passiert doch sowieso. Da wäre mir lieber das sie nicht alle ihre Prinzipien über Board werfen bevors wieder in die Opposition geht.

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.

Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.

Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.

[–] Sodis@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Der öffentliche Diskurs ist komplett bestimmt von rechten Narrativen. Abseits der Linken versucht niemand eine Alternative dazu für die Flüchtlingspolitik herauszustellen und die haben kaum noch mediale Reichweite.

[–] GenEcon@lemm.ee 0 points 9 months ago (1 children)

Die Linken müssen sich erstmal neu Aufstellen, nachdem deren Zugpferde jetzt die Partei gewechselt haben. Vor dem Wagenknechtaustritt war die Linke absolut unwählbar. Jetzt muss man mal gucken, wie sich die Linke entwickelt.

[–] Sodis@feddit.de 0 points 9 months ago

Ja, da gibt es auf jeden Fall viel Potenzial, auch bei der Wählerschaft. Ich hoffe ja, dass sie sich bei den Schwerpunkten und der Kommunikation bei Babler aus der SPÖ orientieren. Der scheint damit recht erfolgreich zu sein.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.

[–] Sodis@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

[–] Sodis@feddit.de 0 points 9 months ago

Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.

https://taz.de/Gruene-und-EU-Asylrecht/!5964210/