this post was submitted on 26 Nov 2023
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Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?
Also wärst du der Meinung, dass man dann doch lieber Schwarz-Gelb, Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot regieren lassen sollte?
Das passiert doch sowieso. Da wäre mir lieber das sie nicht alle ihre Prinzipien über Board werfen bevors wieder in die Opposition geht.
Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.
Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.
Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.
Der öffentliche Diskurs ist komplett bestimmt von rechten Narrativen. Abseits der Linken versucht niemand eine Alternative dazu für die Flüchtlingspolitik herauszustellen und die haben kaum noch mediale Reichweite.
Die Linken müssen sich erstmal neu Aufstellen, nachdem deren Zugpferde jetzt die Partei gewechselt haben. Vor dem Wagenknechtaustritt war die Linke absolut unwählbar. Jetzt muss man mal gucken, wie sich die Linke entwickelt.
Ja, da gibt es auf jeden Fall viel Potenzial, auch bei der Wählerschaft. Ich hoffe ja, dass sie sich bei den Schwerpunkten und der Kommunikation bei Babler aus der SPÖ orientieren. Der scheint damit recht erfolgreich zu sein.
Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.
Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.
Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?
Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.
https://taz.de/Gruene-und-EU-Asylrecht/!5964210/