DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3775 readers

479 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 10 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Politischer Extremismus: Das Recht gilt auch für Rechte (www.zeit.de)

submitted 4 weeks ago by SapphireSphinx to c/dach

5 comments fedilink hide all child comments

Extremisten müssten inhaltlich gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal bekämpfen, heißt es immer wieder. Warum eigentlich?

Wenn es in den westlichen Demokratien einen Glaubenssatz gibt, dann diesen: Extremisten müssten inhaltlich beziehungsweise an der Wahlurne gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal besiegen. Deshalb gibt es in Deutschland kein Verbot der AfD und deshalb – so wird jetzt argumentiert – sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Schließlich habe ihre Partei bei der letzten Parlamentswahl in Frankreich mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Und man könne 30 Prozent Le-Pen-Wählerinnen nicht ignorieren. So wie man auch die Wähler der AfD nicht ignoreren könne.

[...]

https://archive.is/uLwwy

top 5 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] greencactus@lemmy.world 16 points 4 weeks ago

Finde ich, ist sehr gut aufgeschlüsselt. Ich finde das Urteil sehr wichtig und richtig und habe mich darüber gefreut. Vive la France!

[–] XenGi 15 points 4 weeks ago (1 children)

Wenn die rechten Gesetze brechen soll man sie also einfach lassen oder was soll das heißen? Rechte inhaltlich zu stellen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Deren Anhänger und die Akteure selbst sind nicht an Fakten interessiert. Wenn man ihre Lügen wiederlegt denken sie sich einfach noch mehr aus. Man führt mit rechten keinen Diskurs. Diskurs erfordert das beide Seiten an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind. Das trifft auf viele rechte einfach nicht zu. Sie wollen keine Lösung, sie wollen Chaos. Sie sind undemokratisch und verbreiten Desinformationen. Deswegen ist auch ein AFD Verbot so wichtig. Die Demokratie muss vor Antidemokraten verteidigt werden. Wer sich nicht an die Regeln hält kann nicht mitspielen. Wer Politik nicht für alle im Land machen möchte kann es gleich sein lassen.

[–] SapphireSphinx 6 points 4 weeks ago

Wenn die rechten Gesetze brechen soll man sie also einfach lassen oder was soll das heißen?

Lies doch mal den Artikel.

[–] Venus_Ziegenfalle 10 points 4 weeks ago

Wenn der Wählerwunsch nicht verfassungskonform ist kann man ihm auch nicht nachkommen.

[–] Valentina 8 points 4 weeks ago

sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird.

Bei einem Linken oder Grünen würden genau die Gleichen Leute sowas aber fordern. Politiker, die Mist bauen, müssen dafür gerade stehen!