this post was submitted on 27 Apr 2025
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Was soll denn "politisch" heissen?
Das heißt, so eine Veranstaltung soll den Charakter der freien Meinungsäußerung haben und nicht als primär kommerzieller evelt auffallen.
Ob das hier so war oder es sich um Willkür handelt, Hauptsache dem CSD wird an den Karren gepisst, weiß ich für diesen konkreten Fall nicht. Das Gleiche Problem hatte die Love Parade.
Ich helfe dir gerne, das ist offensichtlich behördliche Willkür.
Zumindest bei der Love Parade war's IIRC doch so, dass Berlin die nicht mehr als Demonstration anerkennen wollte, im Ruhrgebiet aber man das anders sehen wollte, um Tourismus in die Region zu holen (und dann hat man die Route durch den Tunnel genehmigt, weil die Politik so in Geberlaune war, und das führte dann zu dem bekannten Unglück).
Frage, die ich nicht beantworten kann ist nicht, ob die Beamten Spielraum haben, sondern ob die das gemacht haben, um dem CSD ans Bein zu Pinkeln.
Meinem Erleben nach war die Love Parade in Berlin kurz bevor sie aufgehört hat keine Demo mehr. Soweit ich mich noch erinnere ging es auch um die Vermüllung des Tiergartens und die Kosten für die Allgemeinheit. Zu einer Zeit nach dem Bankenskandal, sofern ich das richigt einordnen. Wobei das bei dem Müll ja nicht blieb, sondern allerlei Menschliche Flüssigkeiten sich ebenso im Park ergossene haben. Bis zu dem hartnäckigen Gerücht, dass dort Leute umherwandern und heimlich anderen Aids spritzen. Ich glaube zum Ende hin war das Motto irgendwas mit Liebe? Es gibt da doch eine Reihe von Aspekten die den CSDs Demo Charakter verleihen und sich zumindest von den letzten Tagen der Love Parade in Berlin abgrenzen dürften . Zumal das Demonstrationsrecht sehr weit auszulegen ist.
Eine Formalität verwaltungstechnischer Art:
https://feddit.org/comment/6295198
(Also: Ja, Willkür!)