this post was submitted on 18 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Korne127@lemmy.world 24 points 1 week ago (2 children)

Weil diese beiden Normen aber auf ein und derselben Rechtsebene stehen, nämlich in der Verfassung, kann die eine die andere nicht verletzen.

Das ist doch Quatsch. Weil das eben eine Verletzung ist, wurde sie ja ausgesetzt.

Aber ja, das Interview ist schon wirklich schlimm.

[–] Flipper 19 points 1 week ago

Man kann ihre Argumentation auch auslegen als:

Es darf nicht diskriminiert werden, außer bei der Dienstpflicht mit Männern.

[–] Ephera@lemmy.ml -1 points 1 week ago (1 children)

Gesetze sind keine Naturgesetze, daher erfordert es, dass sich jemand an die Gesetze hält und die Wehrpflicht für Frauen aussetzt, um eine Verletzung der Gesetze zu vermeiden. Weil das immer so ist, hat sie das nicht extra formuliert. Sie hat das Gleiche gesagt wie du.

[–] Muehe@lemmy.ml 3 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Wie meinen? Meine Lesung ist das Frau Professor die Ungleichbehandlung super geil findet, und das sagt Sie an mehreren Stellen explizit:

Ist die Tatsache, dass es keine Wehrpflicht für Frauen gibt, also als ausgleichende Gerechtigkeit zu verstehen – für all die "gender gaps" zum Beispiel?

Ich möchte das so verstanden wissen. Rechtlich ist der Artikel aber so nicht ausgetestet.

Sie haben in Ihrem Artikel im Verfassungsblog im vergangenen Jahr eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Als Abschlussfrage: Wie würde Ihrer Meinung nach eine gerechte allgemeine Dienstpflicht aussehen?

So, dass nur Männer zur Wehrpflicht und ergänzend zur allgemeinen Dienstpflicht herangezogen werden. Ich finde, dass Frauen da komplett rausgehalten werden sollten.

Dein Vorposter wies hingegen darauf hin das die Ungleichbehandlung der Geschlechter in Artikel 12a ja bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig eingestuft wurde. Das war zwar im Bezug auf das Dienstverbot für Frauen (Absatz 4), nicht auf die Wehrpflicht (Absatz 1), aber es stünde ja zu erwarten das auch diese Ungleichbehandlung kippen würde wenn dagegen mal jemand klagte.