... wie würdet ihr abstimmen? (Es geht um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.)
(Nicht mein Brief, der dient nur der Illustration.)
this post was submitted on 16 Apr 2025
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Ich fürchte wir sind zu weit auf dem Weg zum Faschismus fortgeschritten, um gute Oppositionsarbeit, geschweige denn bei einer CDU/CSU/SPD Regierung gute Regierungsarbeit zu sehen, die die AfD schwächen würde.
Es braucht Widerstand auf der Straße. Und bei Neuwahlen hätten zumindest sämtliche SPD Anhänger mit Gewissen, die aus irgendeinem Grund den Schuss die letzten 10 Jahre noch nicht gehört haben, die Chance ihre Wahl zu korrigieren. Ebenso hätten alle die Chance, die wegen "wird sowieso wieder GroKo" garnicht erst Wählen gegangen sind, dass noch mal zu korrigieren. Die Geschäftsführende Regierung könnte sich dann endlich auch mal zu einem AfD Verbotsantrag bemühen.
Hopium ist aber die andere Flasche!
Wird Scholz nicht tun. Scholz hat eine gute Chance, so wie Biden zu werden. Der letzte seiner Art. Der zwar die Demokratie seine Amtszeit über verwaltet hat, aber am Ende die Schlüssel feierlich an den Faschismus überreicht.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts im Herbst 2024, dass der Präsident alles darf, hätte Biden straflos(!) anordnen können, Trump und Vance gefangen zu nehmen oder zu töten oder was auch immer. Stattdessen hat er sich um korrekte Form bemüht und alles wie gehabt gemacht.