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CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx to c/dach

39 comments fedilink hide all child comments

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[–] experiencetheworld 4 points 2 weeks ago (1 children)

Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.

[–] DeLancre 10 points 2 weeks ago

Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. "Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden".

Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.