this post was submitted on 25 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Strafrechtliche Konsequenzen, ist immerhin Hochverrat wenn eine Operation durch sein Handeln gefährdet wird und sein Name steht ja in der Gruppenliste. Und selbst wenn man die Rechtslage gut für sich auslegt, es kann ja bei diesem Regime auch außergerichtliche Konsequenzen geben.
Außergerichtliche Konsequenzen sind in den USA schon immer üblich gewesen. Deswegen hat auch kein Präsident Guantanamo geschlossen. Es ist einfach zu praktisch. Deswegen dürfen wir uns auch nicht darauf ausruhen, wenn Trump irgendwann mal vorbei ist.
Und die rechtliche Sicherheit hat er jetzt?