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founded 10 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Grundgesetzänderung (www.bundestag.de)

submitted 1 month ago by cambelin61 to c/dach

22 comments fedilink hide all child comments

Heute um 10:00 Uhr gehts los.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

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[–] Enkrod 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung [...] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die [...] steigende Gesamtverschuldung [...] und die [...] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte [...]", sagte er.

Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.

[–] cows_are_underrated 11 points 1 month ago

Fick diesen HS

[–] MaggiWuerze 5 points 1 month ago

surprised_pikachu.jpg

Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten...