this post was submitted on 11 Mar 2025
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Deutschland

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27
submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by TeutonenThrasher to c/deutschland
 

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.

https://archive.ph/dF4ke

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[–] kossa 14 points 1 month ago

Prinzipiell ja, Schuldenbremse muss weg. Kann man aber auch noch 2 Wochen warten. Nur weil die Union sich zu fein ist mit den Linken zu reden, um das im neuen Bundestag umzusetzen, muss man das jetzt nicht ohne Infos durchwinken.

Fände es auch richtig schräg einer unionsgeführten Regierung einen quasi 500 Mrd. Blankoscheck auszustellen, wohlwissend, dass sie es dann selbst down the line auf gar keinen Fall genauso machen würde.

Umgekehrt wird sich ja die Linke einer generellen Abschaffung der Schuldenbremse nicht verwehren, die Union brüstet sich ja selbst immer damit so verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, dann schaffen sie es ja auch ganz ohne Schuldenbremse nicht uferlos Kredit aufzunehmen.