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Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen (www.zeit.de)

submitted 1 month ago by NewDay to c/dach

58 comments fedilink hide all child comments

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[–] quatschkopf43 5 points 1 month ago (9 children)

Dachte es gäbe davor noch Gespräche mit Merz?

[–] NewDay 30 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (5 children)

Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.

Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.

[–] DetektivEdgar 8 points 1 month ago

Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.

Jeder Vorwurf ein Geständnis.

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