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Der_aus_Aux

Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen? (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by Successful_Try543 to c/dach

15 comments fedilink hide all child comments

TLDR: Ja. Alles Andere wäre ein Bruch internationalen Rechts, das hier keinen Ermessensspielraum zulässt. Merz kann und vor allem darf nichts Gegenteiliges anordnen. Zudem liegen die Landespolizeien nicht in seinem Kompetenzbereich und die Justiz ist in Deutschland glücklicherweise unabhängig von der Exekutive.

Da es hier mehr um die große Klappe des leider wahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers geht, als um den Israel-Palästina-Konflikt, hoffe ich, dass es OK ist, den Artikel hier zu posten.

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[–] yetAnotherUser@discuss.tchncs.de 9 points 1 month ago

Ich bezweifle stark, dass er das machen würde, da Deutschland unter Merz durchaus das Recht dazu hat, aus dem IStGh auszutreten.

Die Voraussetzungen sind leider nicht gegeben, sonst würde bspw. der Staatspräsident der Mongolei bereits einen Haftbefehl haben - schließlich besuchte Putin die Mongolei nach Ausstellen des Strafbefehls gegen ihn obwohl die Mongolei sogar Mitglied des IStGh ist.