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submitted 2 months ago by Obelix to c/dach

6 comments fedilink hide all child comments

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[–] excral 2 points 2 months ago (1 children)

Sollte Merz – was sehr wahrscheinlich ist – keine absolute Mehrheit erhalten und trotzdem keine Koalition mit SPD und oder Grünen oder der FDP eingehen wollen oder können, kann er sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Bundeskanzler wählen lassen.

Kann jemand erklären, wie genau das funktionieren würde? Und könnte sich eine andere Koalition finden, zum Beispiel Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, die zwar keine absolute Mehrheit, aber mehr Sitze haben als die CDU und damit eine Minderheitsregierung stellen?

[–] Obelix 2 points 2 months ago

Hier:

Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit". Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).

Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63, 4 GG).

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/wahl-des-bundeskanzlers

Knackpunkt werden hier zwei Themen sein: "Vorschlag des Bundespräsidenten", es reicht also nicht, wenn alle anderen Abgeordneten aus Jux "Armin Laschet" auf den Stimmzettel schreiben. Die Chancen, dass sich dann im schlimmsten Fall SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW auf einen Kandidaten einigen, sind auch denkbar gering und bei 50% schwarz-braun müssten sie das.

Das größere Problem wird dann aber die Regierungsarbeit sein - Merz müsste also für jedes Thema immer eine neue Mehrheit suchen.