this post was submitted on 07 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bundesländer:
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Kann ich verstehen.
Ich bin zwar auch enttäuscht von den Grünen, aber irgendwie sind sie trotzdem die einzige momentan im Bundestag vertretene Partei, die sich nicht alleine in der aktuellen Legislaturperiode komplett selbst delegitimiert hat.
Die SPD ignoriert komplett ihren Führungsauftrag, blockiert aktiv effektivere Hilfen für die Ukraine und lässt die FDP alle möglichen Dinge blockieren.
Die FDP sabotiert offen die Regierung an der sie beteiligt ist und zerstört aktiv den Ruf Deutschlands als international verlässlicher Partner, indem sie langwierig international ausgehandelte Kompromisse in letzter Minute blockieren.
Dass keinerlei makroökonomischer in dieser Partei vorhanden sind und jegliche wirtschaftlichen Pläne der FDP lediglich zu Gunsten einer kleinen (reichen) Minderheit gehen brauche ich ja mal nicht weiter zu erläutern.
Die Linken waren offen von Putinfans unterwandert.
Mal sehen ob sich das vielleicht bald bessert.
Die Wagenknecht Leute wiederum sind jetzt voll auf Putins Linie und rassistisch obendrauf.
Die CxU wiederum bietet die traurigste Leistung von allen Parteien. Redet der AfD nach dem Mund und setzt ausschließlich rechte Themen.
Das Verhalten der Union ist der Nummer 1 Faktor für das Erstarken der AfD.
Und die AfD sind Nazis und tut Nazi Dinge.
Wer bleibt dann außer den Grünen, wenn man seine Stimme nicht im Unter-5%-Land verschenken will?
Besser hätte man es nicht zusammenfassen können - leider :(
Wobei die Grünen ja fleißig ihrem Vorwurf des Moralisierens und der Selbstkasteiung treu geblieben sind.
Eigentlich fand ich die Ampel-Kombi im Konzept sehr gut, weil die Extrema sich da ausgeglichen hätten. Eigentlich…
Welche Extrema hätten sich da ausgeglichen? Ich sehe nur neoliberalen Einheitsbrei in bunten Farben. Aber wahrscheinlich bin ich zu alt für diese Scheiße, ich hab die ersten beiden Rot-Grünen Bundesregierungen miterlebt.
Ich hab die auch miterlebt und ich kann diese Kommentare die suggerieren dass die Grünen unter Joschka Fischer damals und die Grünen heute sich praktisch zum Verwechseln ähnlich sind einfach nicht nachvollziehen.
Und die Linke wird wohl auch die 5% nicht mehr schaffen. Kleinstparteien wählen ist Quatsch, aufeinemr Stufe mit Nichtwählen.
So ist es. Alleine mit dem Heizungsgesetz hätte man einen historischen Schritt Richtung Decarbonisierung machen können und die Idee dazu kam nunmal von den Grünen. Das es nicht geklappt hat, zeigt wie dysfunktional diese Regierung aktuell handelt und wie nah die SPD an der FDP steht (insbesondere durch Schuldenbremse Kanzler Scholz). Natürlich bin ich auch von einigen moves der Grünen maximal enttäuscht, aber sie sind für mich leider die einzige Partei, die zumindest in die richtige Richtung steuert und gleichzeitig eine relevante Machtoption hat. Diese hat Volt, V3 oder ÖDP auf jeden Fall nicht, so bitter es auch sein mag.
Bei der Europawahl ist es natürlich komplett anders, dort lässt sich zum Beispiel mit einer Stimme für die Piraten Patrick Breyer ins EU Parlament hieven, welcher sämtliche Themen der Netzpolitk/Datenschutz quasi im Alleingang bearbeitet und ein echtes Asset für die Demokratie ist. Mag auch daran liegen, daß dort keine Regierung gebildet werden muss.
Gerade in einer Zeit, in der Viele ja mit allen etablierten Parteien ihre Probleme haben, wäre es natürlich wünschenswert, mehr Kleinparteien über die 5%-Hürde zu helfen.
Ich kann aber gut verstehen, dass man nicht das Gefühl haben will, seine Stimme zu verschwenden.
Mehr Kleinparteien über 5% ist unrealistisch, allenfalls kannst du andere Kleinparteien dorthin bekommen aber Prozente sind nun mal dauerhaft begrenzt.
Naja, von 20 Parteien sind wir noch weit weg.
Außerdem gibt es ja noch ein paar Zusatzausnahmen mit denen manche Parteien auch ohne 5% in den Bundestag kommen.
Auf 20 kämst du aber nur wenn tatsächlich alle bestehenden Parteien auf genau 5% reduziert würden. Das ist denke ich auch unrealistisch. Alles was nicht als zusammenhängende 5% bei der gleichen Partei landet wird auch wiederum die Anzahl weiter reduzieren (also z.B. eine Partei mit 7% und zwei mit 6.5% haben zusammen ja auch 5% oberhalb der 5%-Hürde die aber nicht für eine zusätzliche Partei verwendbar sind). Auch Sonstige wird dir mindestens genug von einem 5% Block abziehen dass es nicht für eine weitere Partei reicht.
Aktuell haben wir CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD, BSW und ggf. bis zur Wahl noch die Werteunion. Da wären wir schon mal bei 8-9 Parteien. 2-3 mehr wären vielleicht noch drin aber viel mehr ist eigentlich komplett unrealistisch solang die 5% Hürde existiert.
Ich habe auch nicht gesagt, dass wir unbedingt 20 Parteien anstreben sollen, sondern nur, dass es aktuell noch locker Luft für weitere gibt.
Sobald BSW, FDP, Linke und CSU alle zusammen an der 5% Hürde scheitern, wäre es aber auch mal Zeit diese zu reformieren. Es kann doch nicht sein, dass dann ca. 20% der korrekt abgegebenen Stimmen einfach so verfällt.
Naja, die Regel mit drei Direktmandaten gibt's ja auch noch.
Und Parteien wie der SSW sind von der Hürde befreit.
Wie sie aussieht lässt sich sicher diskutieren aber irgendeine Mindesthürde sollte es schon geben.
Die gibt es ja so oder so solang wir nur vollständige Abgeordnete haben und nicht anteilig vergebene Einzelsitze.
Mit "die" meinst du die Mindesthürde? Klar, kann man auch so sehen.
Weiß nicht, wie handlungsfähig ein Parlament mit ~600 individuellen Einzelparteien wäre.
Kann theoretisch auch funktionieren.
Wenn das Parlament aus vernünftigen Menschen, die ihren gesetzmäßigen Auftrag nachgehen, nämlich der Vertretung der Bevölkerung ihres Wahlkreises ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen, dann kann das funktionieren. Mit einem Haufen überbezahlter und an ihrem Pöstchen klebender Parteilakaien, die zu gerne ihr Gewissen der Parteiräson opfern, wie aktuell üblich, funktioniert das natürlich nicht.
Ist das ihre Aufgabe?
Ja, es gibt Vertreter der Wahlkreise aber afaik ist es formell die Aufgabe der Bundestagsabgeordneten das ganze Volk zu repräsentieren, nicht Einzelinteressen.
Auch die Organisation in Parteien kann man natürlich kritisieren.
Theoretisch ist es kein Problem wenn 600 Leute in einer Ja/Nein Abstimmung frei nach ihrem persönlichen Gewissen entscheiden.
Wenn es aber darum geht Details in einem Gesetzesentwurf auszuhandeln, wird das mit 600 Leuten, die mitreden wollen, schwierig.
Darum organisiert man sich in Parteien und muss dann innerhalb der Partei auch mal zurückstecken und Positionen mittragen denen man nicht zu 100% zustimmt. Im Gegenzug tun das die Anderen ja dann auch (sollten sie zumindest).
Im Übrigen bestehen Parteien ja auch nicht nur aus den Abgeordneten und machen auch Arbeit außerhalb des Parlaments.
Ein MdB, der unabhängig von Parteien sein will muss dann auch auf deren Ressourcen und außerparlamentarische Arbeit verzichten.
Dass das alles nicht immer optimal läuft, ist klar. Aber ich glaube nicht, dass das Abschaffen von Eintrittshürden im Parlament hier etwas ändern würde.
Frage mich ob BSW ein paar populistische Stimmen von Rechts holen kann. Den Leuten ist es doch nur wichtig wer am Lautesten schreit und manche AfD Wähler habe ich schon sagen hören "wenn Wagenknecht bei der AfD wäre, würde ich sie wählen".
Ich sehe BSW als geringeres Übel als die AfD und als sinnvollere Oppositionspartei, trotz ihres sonstigen Versagens. Linke sind aus gutem Grund nicht populistisch genug.
BSW dürfte eher den Resonanzraum für alternative Realitäten vergrößern. Ich glaube, die nehmen nur wenige Stunden von der AfD, dafür aber viele von den Linken und viele von anderen demokratischen Parteien.
BSW ist weder rechtsextrem noch verfassungsfeindlich. Meine Hoffnung ist dass sie die Spinner von den Linken und Protestwähler von der AfD abzieht.
Noch nicht. BSW muss erstmal ein konkretes Programm aufstellen. Von dem was ich bisher gehört jabe, scheint der Plan jedoch maximal populistisch zu sein. Da könnten auch einige rechtsextreme Positionen ihren Weg ins Programm finden.
Zumindest nutzen sie derzeit nur ihre populistischen Programmpunkte, um damit Wahlkampf zu machen.
Nicht nur das: Irgendwie habe ich persönlich das Gefühl, dass die Grünen auch die einzige Partei ist, die wirklich einen halbwegs langfristigen und validen Plan für unser Land hat. Da gibt es das Problem Klimawandel und dann gibt es eine Idee, wie wir den abwenden können.
Bei anderen Parteien sehe ich da überhaupt keine Vision, kein gar nichts, an dem man sich irgendwie orientieren könnte. Wo ist denn der Plan der CDU für das Land in 10 Jahren? Gibt es konkrete Überlegungen der AfD, wie das Land dann funktionieren soll, wenn alle Ausländer abgeschoben sind? Oder hat die FDP eine wirklich übergreifende Idee? Oder haben Linkspartei & BSW wirklich jenseits aller romantischen Sozialismusträume eine konkrete, realistische Umsetzungsidee dafür in der Schublade?
Soweit ich mich an das Linkenprogramm zur Bundestagswahl erinnere, hatten die einen soliden Plan für die Dekarbonisierung.
Ein nach wissenschaftlicher Betrachtung trotzdem nicht ausreichender Plan, aber wesentlich besser als die Pläne aller anderen großen Parteien. Aber das ist natürlich das Wahlprogramm gewesen, also Verhandlungsmasse und geschrieben vor dem Eintritt in eine Koalition und vor dem Krieg in der Ukraine und bevor wir alle wussten, wie krass die FDP über die Stränge schlägt, wenn es darum geht, Regierungsopposition zu sein.
Ich habe auch das Gefühl dass die Grünen auch versuchen Bürokratie abzubauen, bzw. nicht weiter aufzubauen, ohne die Kraft der Gesetze zu schwächen. Ein Beispiel ist die Förderung von Photovoltaikanlagen mit dem Wegfall der MWSt. oder dass selbstverbrauchter Strom nicht mehr versteuert werden muss.
Oder der Praxischeck von Gesetzen, den Habeck für sein Ministerium eingeführt hat und der bei den Unternehmen gut ankommt.
Ich mach das und ich glaube es sollten mehr machen. Es sind ja jetzt auch Parteien in der Koalition vertreten die sich mit 5% schwer tun. Gleichzeitig zeigt der Einstieg in eine kleine Partei dass deren Themen wichtig sind was auch dazu führen kann dass andere Parteien sich eher trauen diese Themen zu besetzen. Hier geht es ja grundsätzlich mal um den Parteibeitritt, nicht darum taktisch zu wählen um andere zu verhindern.
Taktisch wählen funktioniert mMn. auch niemals. Am Ende sendet man damit falsche Signale darüber welche Politik gewollt wäre. In Sachsen Anhalt haben viele "taktisch" die CDU gewählt, um die AfD zu verhindern. Statt AfD als stärkster Kraft, und einem größeren Gegenbündnis, gibt es nun AfD Politik im CDU Gewand und nächste Wahl wahrscheinlich schwarz-blau oder blau-schwarz.
Es gab glaub ich schon parteiübergreifende Bündnisse lokal um andere Kandidaten zu verhindern, ich wollte nur die Möglichkeit einräumen, nicht dass ich es gut finde.
Ja, tatsächlich, wenn man sich zu Volt (o.ä.) hingezogen fühlt, sollte man die vielleicht auch wählen/dort eintreten.
Mal abgesehen von der Parteifinanzierung, weshalb einer Kleinpartei seine Stimme geben immer sinnvoll sein kann:
Wie viele Menschen denken so? Würde jeder, der das Gefühl hat seine Stimme dadurch zu verschenken, doch eine Kleinpartei wählen, halte ich es für realistisch, dass die ein oder andere es über 5% schaffen kann.
Diese Mentalität ist ein selbstverstärkender Kreislauf.
Man wählt keine Kleinpartei aus Sorge es sei unnütz -> man wählt große Parteien -> große Parteien bleiben groß, kleine klein -> man hat den Eindruck Kleinparteien sind zu klein, um eine Chance zu haben -> Man wählt keine Kleinpartei aus Sorge es sei unnütz -> ...
Der einzige Weg da auszubrechen ist es, es anders zu machen.