Deutschland

Ein paar Highlights:

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Der Bundesvorstand kam zu einer vorbereitenden Sitzung, hat sich gewundert und hat gesagt: Wir ziehen das an uns. Bei der nächsten vorbereitenden Sitzung in Kiel wurden uns dann die Namen derjenigen vorgestellt, die der Bundesvorstand im Landesvorstand sehen wollte. Das waren die bisherige Regionalbeauftragte Andrea Kunz, die sich bereits als überfordert erwiesen hatte, und eine Unbekannte, die bis dato noch nicht mal Parteimitglied war. Die wurde nun auf einmal Mitglied, vorbei an einer großen Vorschlagsliste von Personen, die sich hier schon bewährt und engagiert haben, aber nicht aufgenommen wurden. Und dann gleich als Co-Vorsitzende vorgeschlagen.

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Da fing der Unmut an, und dann hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda gesagt: „Wir“, also der Bundesvorstand, „wollen einen Landesverband, auf den wir uns verlassen können.“ Das klingt nicht nach den „demokratischen Mitbestimmungsweiten“, die uns in der Präambel des Parteiprogramms versprochen wurden, eher nach Kadergehorsam. Dann wurde es noch abstruser: Benda sagte: „Der Landesverband hat sich in allen Belangen mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“ Das widerspricht meinem Verständnis von einer föderalen, demokratischen Parteistruktur. Für mich ist eine Partei ohne Basisdemokratie keine demokratische Partei.

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Der Bundesvorstand besteht aus alten, linken Seilschaften, die alle unbedingt in den Bundestag wollen. Dementsprechend wird dort agiert. Das ist auch in anderen Landesverbänden so, in Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Gründung des Landesverbandes von außen dirigiert. In Sachsen und Brandenburg ist es das Gleiche. Es brodelt überall und der Bundesvorstand versucht, da den Deckel drauf zu halten.

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Ja, und das ist bei Frau Wagenknecht und ihrer Truppe leider ganz anders. Das zentrale Polit-, Verzeihung, Parteibüro gibt die Linie vor und man hat gefälligst zu gehorchen. Wir haben eine große Parteivorsitzende, die zur Heiligen stilisiert wird; ein zentrales Parteibüro, in dem alle Fäden zusammenlaufen sollen und das mittlerweile in den Landesverbänden Spitzel hat, um zu horchen, was da überhaupt los ist, wo man gegen angehen muss. Das ist unterste Schiene. Der Parteivorstand vertraut niemandem.