this post was submitted on 29 Nov 2024
112 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2097 readers
306 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 5 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
@NeoNachtwaechter
Wenn man den Demokratiebegriff aus dem 19. Jahrhundert zugrundelegt ja. Der hat sich aber nach den Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt insbesondere rund um den Punkt der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes.
...bedeutet konkret hier?
@NeoNachtwaechter
Dass es einen Mechanismus geben sollte, der es ermöglicht Parteien zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren, auch wenn sie eine absolute Mehrheit erreichen.
So so. Sollte es das...
Und woher kriegst du am Ende die nötige Mehrheit für die Verbots-Entscheidung?
Das ist doch gerade der Punkt.
Du redest hier die ganze Zeit von parlamentarischen Mehrheiten, als wenn die die ultimative Wahrheit wären. Das ist nicht der Fall. Es ist vollkommen verfassungskonform möglich, einen erheblichen Teil der Bevölkerung de facto nicht zu repräsentieren. Dann hast eine parlamentarische Mehrheit, aber deutlich unter 50% der Wähler haben die Partei gewählt. Wenn du dazu noch Nichtwähler und nicht (mehr) Wahlberechtigte dazu zählst, kann eine deutliche Minderheit er Bevölkerung die Macht übernehmen.
Genau für so ein Szenario braucht es Absicherungen.
Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.
Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.