Wehrhafte Demokratie

Damit sorgen die rechtsextreme Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ und ihre Verbindung zu Drohschreiben der NSU 2.0 auch viele Jahre nach ihrem Bekanntwerden immer wieder für Diskussionen. Erst im Juli hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Ermittlungen gegen fünf Beamte – darunter vier Polizisten und eine Polizistin – eingestellt. In der Chatgruppe „Itiotentreff“ wurden menschenverachtende, rechtsextreme, antisemitische, ableistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt.

Neben Bildern aus der NS-Zeit, Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistischen Symbolen, sollen auch Inhalte verbreitet worden sein, die die Shoah verharmlosen. Zuvor hatte bereits das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Straftatbestand der Verbreitung nicht erfüllt sei, da es sich um eine private Chatgruppe handelte. Das OLG zog wenig später nach, empfahl jedoch dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamtinnen und Beamten.

Ich bin hier ziemlich enttäuscht vom OLG, zumal vor kurzen noch ein Artikel hier geteilt wurde, wo Facebook Freunde als "Verbreitung" zählt.

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde ein früheres Disziplinarverfahren damit abgelehnt, dass man erstmal auf strafrechtliche Ermittlungen warte und die "Itioten" wurden alle freigestellt unter Fortzahlung der Solde. Die Bande dürfte über die Jahre also ein paar Hundertausend, wenn nicht sogar schon über eine Million fürs nichtstun bekommen haben. Klingt eher wie eine Belohnung als eine Bestrafung.