Wehrhafte Demokratie

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera?

Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

Bengt-Christian Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Gera. Auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene hat Fuchs laut eigenem Profil auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn wiederholt mitgewirkt.

Nicht zuletzt machte sich der Richter in der Corona-Pandemie als Bundeswehroffizier der Reserve verdient.

Der in Göttingen studierte Fuchs ist eigenen Angaben zufolge auch Korporierter, sprich Mitglied in einer Studentenverbindung. Als "Alter Herr" in der "Turnerschaft Salia Jenensis".

Ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der auch Richter für Asylrecht ist und Teil einer Turnerschaft ist, äußert sich mutmaßlich rassistisch? Male mich überrascht. Das sind mehr Red Flags, als auf dem Parteitag der DKP.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen.

Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen.

Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

Die AfD darf irgendwie bei keinem Fall von mutmaßlichem Rassismus fehlen

Offizielle Konsequenzen hatte die Berichterstattung keine.

Überraschend.

Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Auf eine im Winter folgende Strafanzeige des Thüringer Flüchtlingsrates wegen des Verdachts der Rechtsbeugung leitete die Staatsanwaltschaft Gera keine Untersuchungen ein - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Natürlich. Es nervt einfach nur noch.

Und das Thüringer Justizministerium erklärte, es würde sich erst dann einmischen, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt ist."

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten.

Danke, Antifa

Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287" registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Mein Beileid an die AAF, dass die sich da durchwühlen mussten

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht.

Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

Richter Fuchs bestreitet, dass es sich bei dem Nutzer um ihn selbst handelt. Und das, obwohl im Account der Name, der Titel, das Geburtsdatum und der Job des Nutzers hinterlegt waren.

Sag einfach das war dein verschollener Zwillingsbruder. Ist glaubwürdiger und andere sind damit auch schon durchgekommen

Obwohl der Nutzer an verschiedenen Stellen die anderen Korporierten wissen ließ, dass er "Richter am Verwaltungsgericht" sei.

Und obwohl "Bengt-Christian Fuchs" 2009 zum Beispiel schrieb: "Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet". Ein Fakt, der mit dem Lebenslauf des Richters auf Linkedin übereinstimmt: dort ist für 2007 bis 2009 die Position "Referatsleiter Öffentliches Recht" im Justizministerium notiert.

„We are lucky, that they are so fucking stupid“

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

Ein AfD-freundlicher und mutmaßlich rassistischer Richter für Asylrecht in einer Turnerschaft ist transfeindlich und homophob? Das überrascht mich jetzt wirklich.

Dem MDR liegen weitere menschenverachtende Zitate des Nutzers vor. In einem Thread spricht Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" von "Schwuchteln", 2011 wird dann deutlich, dass Schwule und Transpersonen für ihn nicht gleichwertig sind: "Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der 'DDR' nicht so schlimm gewesen sei."

Wenn ein Richter sich anschicken sollte, meinen Freunden vermitteln zu wollen, dass homo- oder transidentitäre Veranlagungen einem Heterosexuellen Dasein gegenüber als ungleichberechtigt und „unnormal“ zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Beamte, die mir zu vermitteln versuchen, dass die AfD nicht so schlimm sei.

Pikant sind vor diesem Hintergrund Aussagen von Asylklägern, deren Fälle vom Geraer Richter Fuchs verhandelt wurden. Denn Asylverfahren werden an den Verwaltungsgerichten in der Regel von einem einzelnen Richter geleitet und entschieden.

Warum? Nicht mal Laienrichter?

Im MDR-Bericht aus dem Winter kommt ein nigerianischer Mann zu Wort, dessen Klage von Fuchs abgewiesen wurde. "Der Richter wollte mir nicht glauben, dass ich schwul bin", so der junge Nigerianer, der laut eigener Aussage in seiner Heimat wegen seiner Sexualität geschlagen und verfolgt worden war.

Der Typ hat mutmaßlich halt echt Menschenleben auf dem Gewissen

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

Meine Idee, den Typen im Überflug mit ner Transall überm Atlantik abwerfen zu lassen, wird von Genossen zwar begrüßt, dürfte aber an meinem Gewissen scheitern ;-D

Junge, dieses Smiley triggert eine tiefe Verachtung in mir

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

In Thüringen scheint sich der Nutzer dabei all die Jahre recht wohl gefühlt zu haben.

Woher das wohl kommt

2009 schreibt er in einem Thread: "Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die 'alte Heimat' komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta…"

Abschiebung ins Heimat(bundes)land, jetzt!

Als 2011 das Onlineforum TraMiZu eingestellt wird und die Korporierten auf Facebook weiter diskutieren, bilden sich dort verschiedene Untergruppen. Das "TraMiZu | Das Politikforum" zum Beispiel oder das "TraMiMil" zu militärischen Themen.

Will ich diese Chats wirklich lesen?

Nutzer "Fuchs Benedikt" ist in beiden dabei, ebenso in der Gruppe TramiJUR, wo er Anfang März 2020 schreibt: "Besten Dank für die Aufnahme- Salia Göttingen- Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera". Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

2012 postet Nutzer "Fuchs Benedikt" den Link zu einer Diskussionsrunde über Sinti und Roma in der ARD. Der Nutzer beschreibt sich in den Kommentaren darunter als "langgedienter Asylrichter" und gibt an: "[…] mein Rekord in einem Asylverfahren war einmal ein unter 30jähriges Romapaar aus dem Kosovo mit 10 (in Worten: zehn) Kindern…".

Man merkt richtig, dass der sich richtig geil findet. Nachts liegt der in seinem leeren Doppelbett, weil ihn keine Frau jemals ficken wird und masturbiert zu dem Gedanken, wie diese zehn Kinder von Nationalisten im Kosovo verprügelt werden

Richter Fuchs bestreitet, dass all diese Zitate von ihm stammen. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", erklärte er gegenüber der "Tageszeitung" Taz, die wie "Legal Tribune Online" bereits über die Vorwürfe berichtete.

Und verweist darauf, dass keines seiner Urteile in den letzten 25 Jahren im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei.

Zehner, dass Leute vom Oberverwaltungsgericht auch in diesen Chatgruppen waren

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte.

Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

Bemerkenswert ist zudem, was Nutzer "Fuchs Benedikt" 2021 im Facebook-Forum schreibt: Er bittet andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den Pitch seiner Frau zu stimmen. Die Ehefrau ist CEO eines frisch gegründeten deutschen Biotech-Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Posts auf Linkedin Richter Bengt Fuchs auch in den letzten Wochen noch regelmäßig geteilt hat.

Und das jüngste Indiz: Nachdem der Richter im Konfrontationsgespräch mit der Taz ankündigt, "dieses Portal für mich zu löschen", verschwindet das vermeintliche Profil des Richters aus sämtlichen TraMi-Facebookgruppen.

Alles nur Zufälle

Das Verwaltungsgericht Gera prüft momentan die von Fuchs bestrittenen Vorwürfe. Das teilte Präsident Michael Obhues auf Anfrage mit. In der kommenden Woche werde das Präsidium zudem prüfen, ob Richter Fuchs andere Aufgaben zugeteilt werden, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht geklärt seien. Ohnehin sei der Richter bis Mitte August nicht im Dienst.

Dann is ja gut

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) habe jedoch "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen".

Sollten sich die Vorwürfe gegen Richter Bengt Fuchs erhärten, so die Linke-Politikerin des Thüringer Landtags, Katharina König-Preuss, wäre damit auch "die Pflicht des Richters zur Verfassungstreue verletzt". Ein solcher Richter könnte nicht "unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden".

Auch Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, forderte umfassende Ermittlungen und Aufklärung der Vorwürfe. "Bis diese erfolgt ist, sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen", sagte Rothe-Beinlich. Zu vielen Menschen könnte im Namen des Volkes Unrecht angetan worden sein.