this post was submitted on 11 Nov 2024
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Deutschland

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[–] FedditNutzer 15 points 1 week ago (13 children)

Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer "Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen" Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.

Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Sehr "christlich" diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.

Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:

Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.

[–] muelltonne 11 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ich rechne da gerne nach: Wir haben aktuell 5,5 Mio Bürgergeldempfänger, das wären also 10 Mrd / 5,5 Mio = 1818€ Einsparung/Jahr pro Empfänger. Der Satz für alleinstehende Personen liegt bei 563€/Monat, ein Paar 1012€/Monat. Es dürfte unmöglich werden verfassungskonform 3,2 Monatsraten bzw. 27% der Jahreszahlung bei einem Single einzusparen.

Wir wissen auch, dass von den 5,5 Mio Empfängern nur 1,6 Mio als "arbeitsfähig" gelten.. Der Rest ist minderjährig, ist bereits in Arbeit und so weiter und so fort. Nehmen wir mal an, dass alle Singles sind, dann kann man beim Bürgergeld max. 563121600000 = 10.809.600.000€ sparen. Sprich: Wenn die CDU hier 10 Mrd einsparen will, dann will sie das Bürgergeld komplett abschaffen. Was sie verfassungsrechtlich nicht kann. Und wenn man dann mitten in einer Rezession, wo die Firmen eh kaum einstellen, groß poltert, dass man ja die ganzen Bürgergeldempfänger zur Annahme eines Jobs bewegen könne, der lügt. Die Zahl der Totalverweigerer ist schwingend gering (~14000).

Und naja, selbst wenn jetzt angeblich die Regelsätze zu hoch sein sollten (was sie bei 563€ sicherlich nicht sind), dann ... frisst die Inflation das so oder so in den nächsten Monaten auf.

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