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Der_aus_Aux

Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger (www.sueddeutsche.de)

submitted 3 months ago by bungalowtill@lemmy.dbzer0.com to c/dach

57 comments fedilink hide all child comments

Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

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[–] Korne127@lemmy.world 35 points 3 months ago (19 children)

Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

Ich weiß, dass es echt kacke ist, dass ich das sagen muss, aber bitte wähle (zumindest bei den Wahlen mit 5%-Hürde) eine der großen Parteien der linken Hälfte (also Linke, Grüne oder SPD). Es ist wie in den USA: Wenn man aus Idealen gar nicht wählt, dann kriegen die anderen nur noch mehr Stimmen. Und je stärker FDP, CDU/CSU und AfD sind, desto schlimmer wird diese Situation. (Mal ehrlich: Auch wenn es beschämend ist, dass das jetzt so geändert wird, geschieht dies natürlich primär aus Druck der FDP. Wär diese für die Koalition gar nicht notwendig gewesen, würde es anders aussehen. Trotzdem verzeiht das nicht, dass die anderen Parteien sich nicht stärker dagegen einsetzen.)

[–] Tryptaminev@lemm.ee 22 points 3 months ago (5 children)

Arbeitsminister ist Hubertus Heil SPD

Familienministerin ist Lisa Paus Grüne.

Wirtschaftsminister ist Robert Habeck Grüne

Alle haben sie behauptet mit Bürgergeld würden endlich das Rot/Grün beschlossen und dann in Grokos verteidigte Hartz IV System abgeschaffen. Stattdessen wird jetzt wieder Hartz IV unter neuem Namen gemacht.

Die SPD und Grüne sind bei diesem und vielen weiteren Themen massiv nach Rechts gerückt. Andere Schmankerl sind authoritäre Polizeiarbeit, mit Verhindern von Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, Angriffe auf Grundrechte wie Asly, Schutz der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, UNterstützung von Kriegsverbrechen im Ausland...

Der Faschismus erstarkt in Deutschland nicht weil die Afd besonders kompetent wäre, oder ein besonders gutes Angebot macht, sondern weil die vermeintliche linke Mitte nach rechts abgedriftet ist und die vermeintlich rechte Mitte nach Rechtsaußen. Anstatt sich dem entgegenzustellen kippt die Ampel weiter wissentlich Öl ins Feuer. FDP, SPD und Grüne. Von CDU/CSU und FW garnicht erst anzufangen...

[–] state_electrician@discuss.tchncs.de 6 points 3 months ago

Das ist Rotz, mit dem sich die FDP die Zustimmung zum Haushalt hat bezahlen lassen.

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