Wehrhafte Demokratie

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Random_German_Name

Behörden prüfen „Bürgerwehr”-Aufruf in Gera (www.otz.de)

submitted 3 weeks ago by Random_German_Name to c/wehrhaftedemokratie

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Jeden Montag gibt es in Gera rechte Proteste. Zuletzt kursierte ein Aufruf, der einigen Menschen in der Stadt Angst macht. Wie reagieren die Behörden?

Eine Ankündigung zur Gründung einer Art Bürgerwehr in Gera beschäftigt Thüringer Behörden. Das Ordnungsamt der Stadt prüfe aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

„Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.”

Polizei und Innenministerium teilten mit, ihnen seien die Aufrufe bekannt. Nähere Erkenntnisse lägen nicht vor.

Aus dem Kreis der rechten Montagsdemonstrationen in der Stadt hatte es in den sozialen Medien zuletzt Ankündigungen gegeben, sogenannte Sicherheitsspaziergänge mit Baseballschlägern durch die Stadt zu unternehmen.

Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts” seien mehrfach etwa 20 Menschen mit Hunden in der Stadt gesichtet worden. „Für uns ist das eine bedrohliche Situation”, sagte er.

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