Wehrhafte Demokratie

Eine rechtsextreme Demonstration durch die Rigaer Straße: Dieses Szenario steht Berlin für Mitte Dezember bevor.

Ok, Straßenschlachten in der Rigaer Mitte Dezember. Ist notiert.

Angemeldet ist ein Aufzug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Am Samstag den 14. Dezember wollen die Rechten eine Runde vom Ostkreuz durch den Friedrichshainer Nordkiez ziehen.

Laut taz-Anfrage bei der Polizei wurden von einer Privatperson 100 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet.

Mit hundert Leuten durch eine linksradikale Hochburg. Stehen die darauf öffentlich gedemütigt zu werden?

Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene: dem Aktionsbündnis Berlin.

Dummheit oder Selbstüberschätzung?

In einem Ende September erstellten Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften Ideologismus“ zu befreien.

Mit 100 Leuten. Viel Glück

Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als „rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der Diffamierung leiden“ wolle.

Das tut mir aber leid für die armen Rechtsextremen

Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen.

Auffällig wurde Sentürk zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde.

Dabei soll Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf die Aktivisten eingeschlagen haben“.

In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der fraktionslosen Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden.

Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt.

Also jugendlicher Leichtsinn

Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete Gruppe Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche in Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren veranstaltet.

Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt nach einer Razzia vergangene Woche in Untersuchungshaft.

In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern.

In der Vergangenheit waren Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb des Regierungsviertels bewegten, wiederholt gestoppt worden.

So etwa 2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße in Mitte oder 2017 eine Identitären-Demo im Wedding. Ob die Route, wie von den Neonazis gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.