this post was submitted on 25 Oct 2024
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Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

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founded 5 months ago
MODERATORS
 

Der Landkreis Grafschaft Bentheim darf in seinem Onlineportal keine kostenlose Jobbörse mehr anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und folgte damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte die Regionalzeitung Grafschafter Nachrichten. Auch dort können Stellenangebote geschaltet werden, jedoch nicht kostenlos. Laut BGH tritt der Landkreis mit der Jobbörse in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmen. Dem würden so notwendige Einnahmen verloren gehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

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[–] voodoocode 92 points 1 month ago (10 children)

Alter immer diese Urteile, genau dasselbe wie mit der Löschpflicht in den Mediatheken.

Was kommt ales nächstes? Amazon verklagt öffentliche Büchereien?

[–] hamburgheftig 40 points 1 month ago (3 children)

Eindeutig - mit solchen Regelungen kann man sich als Staat dann auch zum sterben hinlegen und am Ende nur noch die Lizenz zur Ausgabe von Personalausweisen an die Privatwirtschaft verkaufen.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 20 points 1 month ago (2 children)

Das dürfte auch das langfristige Ziel dieses Konkurrenzverbots sein.

[–] hamburgheftig 19 points 1 month ago (1 children)

Und am Ende dürfen Lehrer keinen schulinternen Kuchenverkauf mehr organisieren, weil das dem lokalen Bäcker Konkurrenz macht

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