this post was submitted on 23 Oct 2024
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Deutschland

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Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.

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[–] Ooops 0 points 3 days ago (1 children)

Da gab’s auch gute Vorschläge: zB Auszahlung der eingenommenen CO2 Steuer an die Bürger. Nach der Wahl war das aber komplett vergessen.

Und dieses "Wir sind jetzt in der Regierung also vergessen wir alles, was wir gesagt haben. Haha, dumme Wähler..." im Gegensatz zu "Es gibt eine Koalition, in der das mehrheitlich nicht machbar ist, und aus aktuellem Anlass fehlt auch noch massiv das Geld für unsere Pläne..." ist in deiner Weltsicht Realität und nicht deine eigenen Deutung der Politik?

[–] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 1 points 21 hours ago

Der Witz ist halt, das kam unter dem Namen Klimageld in den Koalitionsvertrag. https://www.deutschlandfunk.de/klimageld-102.html

Das ist die Realität. Das Gegenteil von Realität: „Uns fehlt massiv das Geld!“

Weisste, ich hab auch die Grünen gewählt. Und es ist widerwärtig wie sie von unseren reaktionären Kräften fertig gemacht wurden. Aber sie wollten an der Macht bleiben und sind deshalb tausend Kompromisse eingegangen. Die FDP hat andererseits alles für ihre Klientel getan. Hat alles rausgehauen. Und es war ihnen bis zuletzt egal ob sie noch 2 Prozent haben oder die Koalition daran zerbricht. Als politischen Gegner haben sie meinen Respekt. Die Grünen, keine Ahnung. So vieles von dem was sie letztlich umgesetzt haben, oder eben auch nicht wurde in anderen Ländern ohne grüne Partei ebenso oder sogar fortschrittlicher verwirklicht (in Kanada zB das Klimageld, in Frankreich ein Heizungsgesetz, krasse staatliche Förderung dafür auch in Italien), dass man manchmal wirklich über ihre Daseinsberechtigung sinnieren könnte, aber sei‘s drum. Das Ende der Geschichte ist, dass sie jetzt die Parteispitze rausgehauen haben, um sich für die kommende Koalition bei den Schwarzen anzubiedern.