this post was submitted on 22 Oct 2024
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Deutschland

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[–] DmMacniel 22 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Politiker sollten belangt werden, wenn sie Lügen jeglicher Art verbreiten.

[–] boredsquirrel@slrpnk.net 9 points 1 month ago

Das ist literally auf mehreren Ebenen strafbar. Ich weiß nur nicht ob es bei Verleumdung immer um Personen gehen muss, oder auch um "politische Akteure wie Parteien" gehen kann.

Man verleumdet damit ja einen politischen Akteur, stellvertretend für sehr viele Menschen.

Ach wir brauchen ein Urteil dazu.

[–] Elchi 0 points 1 month ago

Und wer wäre für so ein Gesetz zuständig? Lügende Politiker 😂