this post was submitted on 18 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago
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[–] Successful_Try543 54 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (8 children)

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass vor allem zwischen dem von der FDP geführten BMJ [das bei den Verhandlungen federführend war] und dem grün geführten Bundesumweltministerium (BMUV) Differenzen bestanden. So skizziert das BMJ auf die IFG-Anfrage hin vor allem wirtschaftsfreundliche Ziele. Zum Beispiel: keine höheren Bußgelder, keine Verpflichtung für Hersteller, ein Ersatzprodukt für die Reparaturdauer bereitzustellen und keine Ausweitung des Reparaturrechts auf weitere Produktgruppen. Das BMUV wünschte sich dagegen unter anderem mehr Produktgruppen und eine Preisangabepflicht für Standardreparaturen.

Wiedereinmal war es die FDP.

[–] jlow@beehaw.org 30 points 1 month ago (7 children)

Of fucking course, diese Dreckspartei, es ist echt unfasbar, was die alles kaputtmachen.

[–] rumschlumpel 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (6 children)

Teil des Problems ist leider, dass die Alternativen tendenziell noch schlimmer sind - wenn man die Koalition wegen dieser Scheiße aufkündigt, muss man mit der CDU, die wesentlich mehr Stimmen hat und in vieler Hinsicht entweder genau so schlimm oder noch schlimmer ist, oder (nach Neuwahlen) mit der BSW, die wesentlich ausländerfeindlicher, LGBT-feindlicher UND russlandfreundlicher ist.

Die Wähler wollen das so bzw. fallen auf die Propaganda rein, mit der sie von allen Seiten bombardiert werden.

[–] Saleh 3 points 1 month ago

Das liegt aber auch wesentlich daran, dass die Regierung als zerstritten wahrgenommen wird. Die Grünen werden zu Recht als Umfaller-Partei wahrgenommen, wie man zuletzt auch an den Rück- und Austritten sieht. Die SPD ist die Bremser-Partei, die am liebsten alles so lassen will wie es ist, aber ansonsten auch gerne den Rechten nach dem Mund plappert und die FDP zettelt ständig Streit an und setzt sich mit Maximal-Ideologie-Forderungen durch, die selbst den Neoliberalen Ökonomen gegen den Strich gehen.

Alle haben Gemeinsam, dass zwischen Selbstdarstellung und tatsächlichem Wirken ein enormer Unterschied besteht. Wofür die Parteien stehen weiß man bis auf die FDP auch nicht mehr. Das stärkt dann auch den Zulauf zu CDU, AfD & co., wo Wähle rzumindest das Gefühl haben, dass Anspruch und Wirklichkeit näher beieinander liegen. Das das oft mit einfach ekligen Positionen ist, oder eben nur ein Lügengebilde (Brandmauer hust, hust,hust) ist wiederum ein Thema für die deaströse Arbeit der Medien, insb. auch der Öffentlich Rechtlichen...

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