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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx to c/deutschland

13 comments fedilink hide all child comments

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

[...]

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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 15 points 1 month ago (1 children)

Ich habe Angst das die Prüfung (!) für ein Verbot nur Feigenblatt sein wird damit man z.B. Kapitalungleichheit, was ein massiver Rechtsrücker ist, nicht mehr ansprechen muss

Aber ein Verbot wird trotzdem nicht schaden ✌️

[–] einkorn 3 points 1 month ago

Ist es in dem Sinne auch, wenn die Mehrheit weiterhin brav CDU, CSU und SPD wählt.