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Der_aus_Aux

Seven

Gesetzesänderung zu Geheimpreisen zugunsten von US-Pharmakonzern? (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx to c/deutschland

4 comments fedilink hide all child comments

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem "Leuchtturm-Projekt" wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte

[...]

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[–] golli@lemm.ee 12 points 1 month ago

Da weiß man garnicht wo man anfangen soll sich aufzuregen.:

Wir brauchen dringenst mehr Transparenz und hier wird genau das Gegenteil beschlossen. Nicht gerade überraschend bei einem Olaf Scholz als Kanzler, aber der Rest trägt es ja ganz offenslichtlich ohne Probleme mit.
Entweder es ist mal wieder ein Beweis, dass Lobbyismus siegt, oder es ist eine Bankrotterklärung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Politik, wenn Gesetzänderungen dieser Art gegen den Rat von Experten notwendig sind, um den Zuschlag zu erhalten. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.
Habe mich nie wirklich tiefgehend mit Lauterbach beschäftigt, aber irgendwie trat der doch immer auch als Wissenschaflter und nicht nur Politiker auf. Aber hier scheint er ja ausschließlich als Politiker zu handeln und jegliche Warnungen zu ignorieren.