Netzkultur / Netzpolitik

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Der_aus_Aux

marv99

Sperrminorität im EU-Rat: Niederlande bekräftigen Nein zu Chatkontrolle (www.heise.de)

submitted 1 month ago by tux0r to c/netzkultur

10 comments fedilink hide all child comments

2024 ist also das Jahr, in dem wir bei der Verteidigung unserer digitalen Grundrechte gegen die beste EU, die man für Geld kaufen kann, auf die Hilfe niederländischer Rechtsextremer hoffen müssen und dürfen. Ich vermerke das so in meinem Traumatagebuch.

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[–] aaaaaaaaargh 4 points 1 month ago

Scheiß Regierung, aber gute Position in diesem Fall.

Ich finde das ganze Thema irgendwie bizarr. Auf Bundesebene gibt es mit CDU und SPD seit Jahrzehnten überwachungsgeile Parteien an der Macht, aber dennoch gehört Deutschland zur entschiedenen Sperrminorität. Nicht, dass ich mich darüber beschweren würde, aber da sieht man mal, wie unterschiedlich Länder- und EU-Parlamente ticken.