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Der_aus_Aux

Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱 (www.n-tv.de)

submitted 3 months ago by KasimirDD to c/dach

48 comments fedilink hide all child comments

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[–] geissi 1 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung

Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken...

Edit, um darauf auch noch einzugehen:

bei allem gibt es Abstufungen

Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

[–] Don_alForno 3 points 3 months ago (1 children)

ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun. Aber der Zweck ist u.a., dass keine Fabrik neben deinem Wohnhaus entsteht, dass die Gemeinde weiß, wo sie welche Infrastruktur braucht, und dass diese auch möglichst nicht überlastet wird.

CO2-Zertifikate,

Klimaschutz

Taxilizenzen,

Sicherheit

Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken...

Sicherheit, Stabilität des Stromnetzes, Natur- und Klimaschutz.

"Wir wollen hier keine Gastronomie" wäre vertretbar (Geruch, evtl. Lärm, ...). Aber "wir wollen hier keinen Dönerladen, aber eine Bratwurstbude wäre ok" ist einfach Willkür.

auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels. Vorschriften, die auch prinzipiell geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

[–] geissi 0 points 3 months ago (1 children)

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun

Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut "Gebäude" zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels

Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden". Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie "wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen".
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.

[–] Don_alForno 3 points 3 months ago (1 children)

Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden".

Offensichtlich will die Bevölkerung sie aber, sonst würden sie nämlich pleite gehen. Das ist einfach kein legitimes Ziel, sondern hat einzig und allen was damit zu tun, dass das Läden sind, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden.

[–] geissi 1 points 3 months ago

Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?