Wehrhafte Demokratie

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte es abgelehnt, den Bundesgrenzschutz als Verstärkung zum Bewachen an Unterkünfte zu schicken. Das könne von Ortskräften der Landespolizei effektiver und wirtschaftlicher wahrgenommen werden, erklärte er. Und Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf sah den Handlungsbedarf weniger vor Ort. Er forderte, Sachsen sollten künftig weniger Asylbewerber aus dem Westen zugewiesen werden. Unionspolitiker auf Bundesebene verurteilten die Gewalt – erklärten, dadurch sei eine Änderung des Asylrechts dringlicher denn je. Die "Bild" titelte schließlich: "Bonn, tu was!" – das Grundgesetz ändern. 1993 wurde das Asylrecht tatsächlich verschärft und die Regelung sicherer Drittstaaten eingeführt.

Das Oberverwaltungsgericht befristete das Verbot, Menschen aus NRW nach Sachsen zu schicken, auf maximal drei Monate.

[Es ist] im öffentlichen Interesse geboten (...), dem (...) verbrecherischen Druck grundsätzlich nicht dadurch nachzugeben (...), dass dem Aussetzungsantrag ohne zeitliche Begrenzung stattgegeben wird.

Die Richter waren aber auch der Ansicht, dass im eigenen Land die Aufnahme auch kaum möglich sei.

... die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen [sind] nicht zuletzt durch die Nichtweiterleitung von Asylbewerbern nach Sachsen vor letztlich unlösbare Probleme hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung und Überwachung gestellt.

Die Wohnungsnot in Deutschland war groß, dazu waren 4,2 Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Vor dem Balkankrieg flüchteten viele Menschen nach Deutschland, dazu kamen Spätaussiedler aus Osteuropa. Im Jahr 1991 wurden in Deutschland gut 250.000 Asylanträge gestellt.

2016 waren es 720.000. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gesagt: "Wir schaffen das".