Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt.
Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.
Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht zunehmende Gefahr rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Sie befürchten nach den jüngsten Landtagswahlen einen „Flächenbrand“ rassistischer und antisemitischer Angriffe und eine Ausweitung von Gefahrenzonen.
Grund sind laut den Beratungsstellen Ezra und Support die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er sorge sich wegen einer „Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus“.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine „besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene“. Zobel sagte, „wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik“.
Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.
Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: „Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten.“ Dieser Rechtsruck bringe „ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor“ und eine Erweiterung des Täterpotenzials.
Zobel warnte zudem vor „dem Aufbau von parteigebundenen Schlägertruppen“. In der Neonazi-Szene werde „offen zum Kampf um die Straße aufgerufen“.
Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine „reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft“.
Die Opferberatungsstellen befürchten, dass „die ohnehin schon erhebliche Beeinträchtigung des Alltags vieler Betroffener durch Bedrohungen und Angst nach den Landtagswahlen zunimmt“.
Auch seien die Anlauf- und Beratungsstellen in ihrer Existenz bedroht.
Laut Zobel braucht es eine Zusicherung der demokratischen Parteien, dass Opferberatungsstellen auch zukünftig unterstützt werden. Hübler betonte: „Oberste Priorität muss der Schutz der Betroffenen haben.“
In Thüringen wurden nach Angaben von Ezra im vergangenen Jahr 176 Angriffe rechter Gewalt registriert. Das sei ein Höchststand, hieß es.
Die sächsische Opferberatungsstelle Support zählte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen vier Monaten mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen demokratische Parteien, Politiker und Wahlkampfteams. Auch die Opferperspektive in Brandenburg registrierte seit dem Frühjahr 2024 einen deutlichen Anstieg von rechten Angriffen.
Würde gerne darauf verzichten, dass wir uns paramilitärische Kampforganisationen wie eine SA 2.0 heranzüchten.