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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago* (last edited 2 months ago) by golli@lemm.ee to c/deutschland

23 comments fedilink hide all child comments

Die drei wichtigsten Punkte

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden.

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

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[–] dubak 1 points 2 months ago (2 children)

Ich befürchte fast das wird nicht reichen um nennenswert Wähler von der AgD abzuziehen.

Daher letzten Endes nur Symbolpolitik

Ist es aber hier nicht genau das was auf diese Wählergruppe wirkt - man versucht mit Hilfe homöopathischer Symbolmaßnahmen deren Sicherheitsgefühl zu stärken?

[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 5 points 2 months ago

In der Politikwissenschaft gibt es das Konzept der "Issue Ownership"
bestimmte Themen werden von Wählern oft nur einer Partei zugeordnet

Bei jeglichen Klimaschutzmaßnahmen werden überproportional viele Menschen das der Partei Die Grünen zuschreiben obwohl sie nicht für alle Maßnahmen verantwortlich sind
weswegen andere Parteien das Thema ungern nutzen da sie kaum gewinnen können

Und Migration als Thema scheint mehrheitlich nur den Blauen angedichtet zu werden bzw. haben die es sogar geschafft das die Union auch ein wenig rausfällt weil sie 2015 noch für mehrere Jahre in der Regierung leitend waren

[–] TeutonenThrasher 1 points 2 months ago (1 children)

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen (oder überhaupt irgendwelche Maßnahmen - bis auf "Ausländer raus") das Sicherheitsgefühl dieser Leute stärkt. Es würde mich nicht wundern, wenn im Weltbild dieser Wähler jeder Moslem ein potenzieller Terrorist ist. Daran würden dann auch homöopathischer Symbolmaßnahmen wenig ändern.

[–] dubak 2 points 2 months ago (1 children)

Es gibt sicher einen harten Kern an ausländerfeindlichen AgD-Wählern die man nicht überzeugen kann und eigentlich auch nicht ansprechen möchte. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein Theater mit heulenden abgeschobenen Syrern am Flughafen und mit ein Paar begleitenden dummen Kommentaren von Merz und Faeser schon ein Bisschen Bewegung in Umfragewerte bringen würde.

[–] Saleh 0 points 2 months ago

Und dann passiert wieder irgendwas. Oder nichts passiert, aber "die Ausländer" werden vom Mob und den ihm nacheifernden Medien, von "Nius" bis zur letzten Talkrunde im ARD dafür schuldig gemacht.

Und dann reichen nicht mehr die paar heulenden Menschen auf dem Abschiebeflug. Dann muss grundsätrzlich jeder an jedem Bahnhof kontrolliert werden. Und das reicht dann wieder nicht und der Mob wird erst temporär beruhigt sein, wenn er Geschäfte angezündet und Leute auf der Straße totgeprügelt hat. Und das muss dann nach ein paar Monaten wieder gesteigert werden....