this post was submitted on 14 Aug 2024
104 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2061 readers
321 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 5 months ago
MODERATORS
 

Normalerweise erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er*­sie kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine Wohnungen durchsuchen.

Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Innenministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht.

[...]

Neben der heimlichen Durchsuchung will Faeser dem BKA auch das heimliche Betreten von Wohnungen erlauben, um Spähsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf Computern und Smartphones zu installieren. Die Spähsoftware kann entweder den Inhalt der Festplatte an die Polizei verschicken (sogenannte Online-Durchsuchung) oder verschlüsselte Nachrichten und Gespräche überwachen, indem sie den Inhalt vor der Verschlüsselung im Gerät abgreift (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ).

Bisher gelingt der Polizei die Installation von Trojanern häufig nicht (wenn sie überhaupt bereits eine passende Software für die stetig weiterentwickelten Geräte zur Verfügung hat). Oft werden zum Beispiel E-Mails mit manipulierten Anhängen zugesandt, die Sicherheitslücken auf den Geräten ausnutzen sollen. Die „technisch sicherste und schnellste Möglichkeit“, einen Trojaner zu installieren, ist laut Faeser aber, wenn man das Gerät in Händen hat. Hierzu soll das BKA künftig mit Dietrich oder Stemmeisen heimlich in die Wohnung eindringen können. Bei dieser Befugnis liegt kein Tabubruch vor. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies bereits 2020 der Polizei zur Gefahrenabwehr erlaubt.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Quittenbrot 33 points 3 months ago (1 children)

"Aber nur bei Terrorismus*.. ;)"

[–] Pancito@lemmy.world 19 points 3 months ago (2 children)

Ziehen Pädophile nicht mehr?

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 22 points 3 months ago (1 children)

Man darf ein Thema nicht überreizen, deswegen wechseln sich Terrorismus und Kinderschänder ab.

[–] eunieisthebus 15 points 3 months ago (1 children)

Gelegentlich tuns auch ~~Ausländer~~ irreguläre Migranten.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Das sind ja quasi Terroristen, wenn man eine Ausrede für den Überwachungsstaat braucht. Wenns um Wirtschaft und Haushalt geht, sinds Sozialschmarotzer und Frauenschläger, Antisemiten oder Queerfeinde, wenn man marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielen möchte.

[–] Quittenbrot 2 points 3 months ago

Das sind ja ~~quasi~~ Terroristen ~~wenn man eine Ausrede für den Überwachungsstaat braucht~~.

Hab's für dich angepasst.

[–] Lemmchen 2 points 3 months ago

Gibt vermutlich zuviel Gegenwind von Betroffenen. Auch die sind nicht völlig hinverbrannt und organisieren sich gegen Menschenrechtsverletzungen dieser Art.