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Durchsuchungen bei "Letzter Generation" nach Flughafen-Blockaden (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by kapulsa to c/dach

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[–] kapulsa 26 points 3 months ago (21 children)

Finde ich persönlich ein sehr trauriges Zeichen. Bei allem Willen zur Bestrafung der Aktivist:innen dient dies sicher nur der Einschüchterung und ist eine willkürliche Bestrafung durch die Polizei.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

Wieso braucht es dann Hausdurchsuchungen? Die Menschen und ihre Taten sind doch alle bekannt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren", erklärte er in Bezug auf die Aktivisten, welche sich am Flughafen festgeklebt hatten. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.

Auch das ist doch kein Grund für Hausdurchsuchungen. Klar kann man Strafen fordern (und sich gleichzeitig Klimaschutz verweigern), aber die Bestrafung sollte durch Gerichte erfolgen und nicht indem Polizist:innen in die Wohnungen der Personen geschickt werden.

[–] Egin 10 points 3 months ago

Hausdurchsuchungen wurden schon am Anfang der FFF-Klimaproteste gerne verwendet und aus noch fadenscheinigeren Gründen.

Im Podcast Systemeinstellungen von Netzpolitik wird darauf eingegangen. Schon heftig, was da passiert ist.

https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

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