Wehrhafte Demokratie

In der Stadt Dohna in Sachsen sind fünf junge Wahlkampfhelfer der Linken mit einer Machete bedroht worden. Ein Tatverdächtiger sei bereits ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Sie ermittle nun zusammen mit der Polizei gegen den 69-Jährigen wegen des Verdachts der Nötigung.

Die Wahlkampfhelfer hatten am Mittwoch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Wahlwerbung verteilt, als der mutmaßliche Täter sie zunächst von seinem Wohnhaus aus verbal bedrohte.

Demnach soll er die Gruppe unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, sich zu entfernen. Kurze Zeit später soll der Mann mit einer Machete in der Hand auf die Wahlhelfer in bedrohlicher Weise zugegangen sein, woraufhin diese flüchteten.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge war der Mann nicht vorbestraft. Demnach gestand er seine Tat und gab an, sich durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt zu haben. Die Machete wurde von der Polizei sichergestellt.

In Dresden wurde unterdessen am Donnerstag ein 23-Jähriger an einem Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von drei Männern geschlagen und von einer Frau beleidigt.

Passanten kamen dem Mann zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Die vier Tatverdächtigen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der 23-Jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker hat im Wahljahr 2024 deutlich zugenommen. Im Fokus stehen oft Mitglieder der Grünen und der AfD.

Besonders viel Aufsehen erregte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, der Anfang Mai in Dresden schwer verletzt wurde.