Die deutschen Verfassungsschutzbehörden bereiten sich auf mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten vor. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" und die "Mitteldeutsche Zeitung" gehören.
Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.
Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.
Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte.
Kurz: Man hat Angst, dass die AfD sich eine interne Gestapo aufbaut und durch Zugriff auf das Verfassungsschutz-Netzwerk Deutschlandweit Oppositionelle bedrohen und durch Neonazis jagen lassen könnte. Also bereitet man sich darauf vor die Verbindung zu kappen, damit die potenzielle AfD-Gestapo nur in dem jeweiligen Bundesland aktiv sein kann.
Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.
In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dem Bericht zufolge hat Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zuletzt sogar als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Traurig das es nötig ist, aber die einzig richtige Entscheidung.