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Großer Gefangenenaustausch mit Russland: Deutschland lässt Tiergartenmörder frei
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 01 Aug 2024
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"irgendwelche Typen" sind in dem Fall immer noch Menschen, konkreter aus Deutschland, der EU und anderen verbündeten Staaten. Und für die hat der Staat eine Schutz- und Fürsorgepflicht.
In der Abwägung der Rechtsgüter ist es auch so, dass in jedem Rechtsstaat "im Zweifel für den Angeklagten" gilt. Die Freiheit eines Unschuldigen wird als wichtiger erachtet, als die Bestrafung eines Schuldigen. Und das ist auch richtig so.
Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" betrifft das Verhältnis des Angeklagten zum Gericht. Den hättest du besser geltend machen müssen, als diese Angeklagten in Russland und seinem willfährigen Vasallen nach politischer Vorgabe verurteilt wurden.
Hier lassen wir einen verurteilten Mörder, der im staatlichen Auftrag bei uns getötet hat, in Freiheit und Rum und schaffen so die Bedingungen, wie sich dieses Modell "Mord an Oppositionellen" in Zukunft weiter lohnen wird. Dass du in diesem Kontext ausgerechnet auch noch den Rechtsstaat erwähnst, hat eine bittere Ironie, ist es doch ein politischer Eingriff in eben diesen.
Gerichte urteilen "im Namen des Volkes". Und ein richterliches Urteil, ebenso wie ein Freispruch ist eben nicht die Beziehung zwischen Gericht und dem Beschuldigten, sondern zwischen der gesamten Gesellschaft und dem Beschuldigten. Wer freigesprochen wurde, hat ein Recht darauf nicht als Schuldiger verunglimpft zu werden usw.
Ich sehe auch nicht, dass dem Rechtstaat in irgendeiner Form geholfen ist, wenn ein Unschuldiger hingerichtet wird, was durch den Austausch hier verhindert wurde. Ich bin voll bei dir, dass es scheiße ist, dass der Mörder freikommt, aber in der Abwägung der Rechtsgüter ist das Leben des Unschuldigen viel mehr Wert, als die Strafe des Schuldigen.
Zu dem Modell "Mord an Oppositionellen" glaube ich nicht, dass sich daran grundsätzlich irgendwas geändert hätte, wenn es den Gefangenenaustausch nicht gegeben hätte. Wie gering Putin das Leben seiner eigenen Leute schötzt sehen wir an der russischen Militärtaktik zur Genüge.
Einverstanden, aber wo hat das mit dem Thema hier zu tun?
Mit unserem Rechtsstaat hätte eine etwaige Hinrichtung eines "Verurteilten" in Belarus letztlich nichts zu tun gehabt, denn beide Fälle haben nichts miteinander zu tun. Die Verbindung kam durch die Erpressung der Gegenseite. Wir haben einen nach den Regeln unseres Rechtsstaates rechtskräftig verurteilten Mörder hergegeben, meinetwegen aus moralischen Beweggründen, mit dem Rechtsstaat hat das Eingehen auf diese russische Erpressung jedoch nichts zu tun.
Putin führt sein Land wie ein Mafioso. Für den einzelnen, austauschbaren Frontsoldaten hat er keinen Hauch an Empathie, aber für die speziellen Knaben, die auf seinen Auftrag hin im Ausland die Drecksarbeit erledigen und seine Probleme "lösen", muss er sich erkenntlich zeigen.
Nicht umsonst hat er seit Jahren probiert, an diesen Typen ranzukommen. Als letztes Jahr ein 1:1-Austausch gegen Gerschkowitsch am deutschen Widerstand scheiterte, fing das fröhliche Verhaften an. Er wollte diesen Typen unbedingt, weil er zeigen muss, dass er sich um seine Typen kümmert. Ich habe sehr große Sorgen, dass wir mit dieser eher "moralischen" Entscheidung auf Wunsch der Amerikaner das Problem weiter zementiert haben.